© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/16 / 12. August 2016

Gesundheitskosten für Asylsuchende
Angezapfte Rücklagen
Felix Krautkrämer

Es war im vergangenen Herbst, als CDU-Politikerin Julia Klöckner dem Wahlvolk erklären wollte, wer für die Kosten der Asylkrise aufkommt. Ihre bestechende Antwort: „Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet.“ 

Ganz so gut „gewirtschaftet“ hat die schwarz-rote Deutschland-GmbH dann aber wohl doch nicht. Anders ist es kaum zu erklären, warum der Firmenvorstand in der vergangenen Woche den Gesundheitsfonds seiner Mitarbeiter plünderte. Das Kabinett beschloß, die sogenannte Liquiditätsreserve (Gesamtvolumen knapp zehn Milliarden Euro) um 1,5 Milliarden Euro zu erleichtern. „Damit sollen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten bestritten werden“, teilte die Bundesregierung mit. Finanziert wird der Fonds durch die regelmäßig steigenden Krankenkassenbeiträge der Mitglieder und einen Zuschuß des Bundes aus Steuergeldern. 

Das Ganze soll natürlich nur eine einmalige Ausnahme bleiben. Im nächsten Jahr sind sämtliche Asylsuchenden nicht nur kerngesund, sondern werden als gutintegrierte Arbeitnehmer auch fleißig den Gesundheitsfonds mit ihren Kassenbeiträgen wieder füllen. So zumindest die Rechnung der Bundesregierung. Und wenn nicht? Dann müssen der Bund und seine Steuerbürger eben noch besser wirtschaften.