Kanzler Kern: EU-Beitritt der Türkei unrealistisch 

Wien. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sieht für die Türkei „keine realistische Beitrittsperspektive“ in die EU. Im Gespräch mit der Nachrichtensendung ZIB2 des Österreichischen Rundfunks (ORF) bezeichnet der SPÖ-Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen als „eine diplomatische Fiktion“. Denn es sei offensichtlich, daß nicht nur die demokratischen Standards der Türkei bei weitem nicht ausreichten, um einen Beitritt zu rechtfertigen. Auch die Volkswirtschaft der Türkei sei „so weit weg“ von europäischem Durchschnitt, daß ein Beitritt schon aus einfachen ökonomischen Gründen „wahrscheinlich kaum“ realistisch sei. Auf dem kommenden EU-Gipfel will der Sozialdemokrat deswegen „ein alternatives Konzept verlangen“. (ctw)

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EU-Kommission forciert Kampf für LGBTI-Rechte

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine Liste von Kommunikations- und Sensibilisierungsaktivitäten vorgelegt, mit denen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) gefördert und ihre Diskriminierung bekämpft werden soll. Die zehn Punkte umfassende Liste enthält keinen detaillierten Fahrplan oder Gesetzentwürfe, sondern benennt verschiedene Bereiche, in denen ein Eingriff der Politik vonnöten sei. Bildung, Sport, der Arbeitsmarkt, die Themenbereiche Gesundheit, Asyl, Haßreden/Haßverbrechen sowie Antidiskriminierungskampagnen zum Beispiel auf dem Balkan oder in der Türkei stünden hier im Mittelpunkt, erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. „Angesichts zunehmender Diskriminierungen“ forderte Jourová die Politiker auf, „lauter und deutlicher“ für den Schutz der LGBTI-Personen in Europa einzutreten. Zahlreiche Interessenträger – Nichtregierungsorganisationen, nationale Behörden und Medien – werden sich an der Kampagne beteiligen, so die tschechische Politikerin. Zur Unterstützung ihres Anliegens nahm Jourová am vergangenen Samstag an der EuroPride-Parade 2016 für die Rechte von Lesben und Schwulen in Amsterdam teil und verkündete, daß in Europa jegliche sexuelle Diskriminierung überwunden werden müsse. (ctw)