© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/16 / 19. August 2016

Meldungen

Ermittlungen gegen SPD- Abgeordneten 

Bremen. Gegen den Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Sozialbetrug. Die Immunität des 30jährigen wurde aufgehoben. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Öztürks Vater, der über zwei Vereine fingierte Arbeitsverträge für Einwanderer ausgestellt haben soll, damit sie Leistungen vom Jobcenter erhalten (JF 27/16). Gelder in fünfstelliger Höhe seien vom Vater in bar auf ein Konto des Sohnes eingezahlt worden. (mv)





Straftäter: Gericht ordnet Abschiebung an 

GÖTTINGEN. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, daß ein Iraker ausgewiesen werden darf, obwohl er seit seiner Geburt legal in Deutschland lebt. Der 22jährige stelle wegen diverser Gewaltdelikte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Er habe sich nicht integriert und von ihm seien weitere Straftaten zu erwarten. Deshalb bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Ausweisung, urteilte die Richter. Der Iraker sitzt unter anderem wegen Diebstahl, Nötigung, räuberischer Erpressung und Körperverletzung seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Er habe weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung abgeschlossen und sei von Sozialhilfeleistungen abhängig. Für das Gericht spielte es keine Rolle, daß der Mann keine Bindungen in die Heimatländer seiner libanesisch-irakischen Eltern habe. Das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung überwiege das persönliche Interesse des Irakers. (ls)