© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/16 / 19. August 2016

Meldungen

Bulgarien lieferte Gülen-Vertrauten aus 

SOFIA. Bulgarien hat den Unternehmer Abdullah Büyük an Ankara ausgeliefert. Das sei kraft des Ausländergesetzes geschehen, da Büyük seine Aufenthaltserlaubnis in Bulgarien überzogen habe, berichtet Radio Bulgarien (bnr). Die türkischen Behörden beschuldigen Büyük, ein enger Vertrauter des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Ankara als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli betrachtet. Laut bnr dementierte ein Sprecher des Innenministeriums auf das entschiedenste jegliche Mutmaßungen, daß es sich bei Ausweisung um einen Deal mit Ankara handeln könnte. Die Verhaftung und Ausweisung von Büyük sei nach einem  Hinweis von Interpol erfolgt, heißt es. Alle Behauptungen, Ankara habe im Gegenzug versprochen, keine Flüchtlinge nach Bulgarien zu lassen, seien nichts als Gerüchte. (ctw)





Probleme bei Integration von Einwanderern 

OSLO. 36 Prozent der Kinder von Einwamderern in Norwegen leben in Armut. Dies ergab eine Studie des norwegischen Statistikamtes (SSB). Im Vergleich dazu lebten nur fünf Prozent der Kinder von norwegischen Eltern in der gleichen Situation, unterstrich die SSB-Mitarbeiterin Elisabeth Omholt gegenüber der norwegischen Zeitung Dagsavisen. Das Blatt zitierte in diesem Zusamenhang den Gründer und Leiter des Norwegischen Einwanderungs-Forums, Athar Ali, der nicht nur betonte, daß die Armut unter Migranten häufig zu psychischen Störungen führe. Der norwegische Politiker mit pakistanischen Wurzeln machte zudem auf das Problem aufmerksam, daß viele Einwanderer nicht in der Lage seien, die in ihrem Heimatland erworbene Ausbildung und Berufserfahrung in Norwegen anzuwenden. (ctw)





SVP kämpft gegen  Entmachtung der Bürger

Bern. Die Schweizerische Volkspartei hat vergangene Woche  116.709 Unterschriften für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Oberster Gesetzgeber des Landes – so halte es die Bundesverfassung fest – seien das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille „entmachteten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber“, erklärt die rechtsbürgerliche Partei. Volk und Stände hätten beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, aber auch der Verwahrungsinitiative zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigerten allerdings die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht). Dies sei ein „Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat“, so die SVP. (ctw)