© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/16 / 26. August 2016

Sarrazins härtere Gangart gegen illegale Einwanderer
Eine Frage des Wollens
Michael Paulwitz

Thilo Sarrazin hat die Asyldebatte vom Kopf auf die Füße gestellt. Sein Grundsatzbeitrag in der FAZ straft all jene Lügen, die behaupten, nationales und internationales Recht stehe der Schließung der Grenzen für ungeregelte illegale Einwanderung im Wege. Das Asylrecht ist zum Einfallstor dafür geworden, weil es jeden, der deutschen Boden betritt, sofort mit Ansprüchen an den Sozialstaat versieht? Dann muß das eben geändert werden. Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auf Flüchtlinge aus aller Welt steht dem entgegen? Dann muß sie wieder, wie vor 1967, nur für die Aufnahme europäischer Flüchtlinge gelten und europäische Staaten lediglich verpflichten, außereuropäische Flüchtlinge in der jeweiligen Region zu unterstützen. 

Eigentlich ganz einfach: Recht ist keine unabänderliche Ersatzgottheit, sondern von Menschen gemacht und veränderbar und muß sich an der Wirklichkeit bewähren. Dasselbe gilt für die Politik: Sie ist die Kunst des Machbaren. Was machbar ist, hängt vom Gestaltungswillen der politisch Handelnden ab, der sich von Augenmaß und Verantwortung für das Gemeinwesen leiten lassen muß. Denn Politiker sind im demokratischen Verfassungsstaat nicht die alternativlosen Exekutoren einer vom Schicksal verfügten Mission, sondern Diener des ihnen anvertrauten Staates und des Gemeinwohls seiner Bürger, die ihnen die Verantwortung dafür auf Zeit übertragen haben. Da liegt der Schlüssel zur Lösung der Asylkrise.