Gericht bestätigt Verbot von Vollverschleierung

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Entscheidung, eine vollverschleierte Schülerin vom Unterricht auszuschließen, bestätigt. Das Urteil sorgte im Zusammenhang mit der Debatte um ein Burkaverbot für Aufsehen. Nun hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) davor gewarnt, vollverschleierten Schülerinnen den Zugang zum Unterricht zu erschweren. Ein Verbot der Vollverschleierung sei der falsche Weg. „Wir dürfen Frauen nicht nur deswegen von Bildung ausschließen, weil sie Burka oder Niqab tragen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. Im Kontakt mit Gleichaltrigen bilde sich das Selbstbewußtsein, das nötig sei, um entgegen der Familientradition den Schleier abzunehmen. (ho)

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„Reservisten zur Nationalgarde machen“ 

LÜNEBURG. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat die Schaffung einer Nationalgarde in Deutschland gefordert. Der frühere Vorsitzende des Reservistenverbandes regte in diesem Zusammenhang an, einen verbindlichen Dienst in der Territorialreserve einzurichten und diese auf bis zu 30.000 Mann aufzustocken. So wäre „die Bundeswehr nachhaltiger imstande, Unterstützungsleistungen zu erbringen“, sagte Kiesewetter der Landeszeitung. Voraussetzung sei dafür auch eine Änderung der rechtlichen Grundlagen, denn seit Aussetzung der Wehrpflicht sei jeder Reservedienst freiwillig. Nach seinen Vorstellungen würden die Berufs- und Zeitsoldaten in Auslandseinsätzen gebunden sein, „die Reservisten könnte man dann als eine Art Nationalgarde für die innere Sicherheit zur Entlastung und unter Führung der Polizei einsetzen“. Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten müsse ein Staat, der handlungsfähig sein will, „die gesamte Klaviatur der Sicherheitspolitik spielen können, die schwarzen und die weißen Tasten“. (vo)

Ramelow fordert Aufenthaltsrecht für alle

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat ein Aufenthaltsrecht für alle in Deutschland untergetauchten Ausländer gefordert. „Die mindestens 200.000 Menschen, die hier illegal ohne jeden Behördenkontakt leben“, seien sonst „Freiwild für Kriminelle“, sagte Ramelow. Er verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten, wo mit Stichtagsregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert worden seien. Zudem verlangte Ramelow ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die schon lange auf den Abschluß ihres Verfahrens warteten und bereits in Deutschland verwurzelt seien. Die Thüringer AfD äußerte scharfe Kritik an den Forderungen. Ramelow wolle „die strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen“, monierte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. (gb)