Arbeitsgemeinschaft SPD-Mitarbeiter im Bundestag
Über mobbende Bundestagsabgeordnete hat sich die Arbeitsgemeinschaft SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag (AG SPD-Mitarbeiter) beklagt. In einem Rundbrief, der dem Spiegel vorliegt, heißt es dazu, es handle sich um „schon lange bekannte Probleme“. Der Fall der inzwischen abgetauchten SPD-Politikerin Petra Hinz werde „hoffentlich dazu führen, daß man in Zukunft die Signale über katastrophale Zustände in Abgeordneten-Büros ernster nimmt und dem hohen sozialdemokratischen Gut der fairen Arbeitsbedingungen mehr Gewicht verleiht“.
Wolfgang Bosbach
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat angekündigt, 2017 nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden“, sagte der 64jährige der Deutschen Presse-Agentur. „In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müßte, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandidieren würde.“ Bosbach hatte immer wieder massive Kritik am Kurs der CDU geübt, etwa wegen der Griechenlandhilfen oder der Flüchtlingspolitik. Bosbach gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an.
Bürger in Wut
Die „Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft unterstützen das Vorhaben von CDU und Linkspartei, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des massiven Sozialbetrugs in Bremerhaven einzusetzen (JF 34/16). Die Aufklärung des massenhaften Erschleichens von Sozialleistungen durch osteuropäische Zuwanderer sei überfällig, mahnte der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke. Der Ausschuß „wird sich dabei nicht nur mit der Rolle des sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, sondern auch mit der Frage zu befassen haben, welche Personen in der SPD wann Kenntnis von den kriminellen Machenschaften einzelner Mitglieder der Integrationsvereine erlangten“.
Bundespolizeigewerkschaft
Eine sofortige zusätzliche Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten (Angestellten) hat der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, gefordert. Zwar sei die Schaffung von neuen Planstellen für Polizisten grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch „die ersten zusätzlichen Polizisten werden erst nach ihrer umfangreichen Ausbildung frühestens 2019 zum Einsatz kommen“, meinte Walter. „Die traurige Wahrheit ist: In den nächsten drei Jahren wird nicht ein Polizist mehr auf unseren Straßen, an Bahnhöfen oder Grenzen zu sehen sein.“ Daher könnten nur die Einsatzassistenten „nach einer drei- bis sechsmonatigen Ausbildung bei attraktiver Bezahlung, kurzfristig Entlastung bringen“, so Walter. „Leider wird das aber immer noch nicht durch alle Innenminister ernsthaft verfolgt.“
Deutscher Philologenverband
Der Philologenverband Nord-rhein-Westfalen hat wegen des Wirbels um die App „Pokémon Go“ ein Smartphone-Verbot gefordert. „Appelle allein werden nicht ausreichen. Solange das Pokémon-Fieber grassiert, brauchen wir eindeutige Richtlinien“, forderte der Vorsitzende Peter Silbernagel. Vor Unterrichtsbeginn und während der Pausen sollte es „ein Nutzungsverbot für Smartphones geben“, betonte Silbernagel. In den Lehrer- und Schulkonferenzen müßten entsprechende Strategien entwickelt werden, damit der Unterricht nicht gestört werde.
Freie Wähler
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (Freie Wähler) hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zur Verhinderung der geplanten Kreisreform ausgesprochen. Auch wenn er die allermeisten Positionen der AfD nicht teile, halte er nichts davon, die Partei von der geplanten Volksinitiative gegen die Kreisreform auszuschließen, sagte Schulze. Man könne ohnehin nicht verhindern, daß sich AfD-Mitglieder an Aktionen gegen die Kreisreform beteiligen.
Junge Reformer
Die Jugendorganisation der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die Jungen Reformer, haben einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist Alexander da Silva aus Dortmund, der auch Mitglied im Landesvorstand NRW von ALFA ist. Da Silva wird künftig von zwei Stellvertretern, Jan Phillip Wolters aus Düsseldorf und Nima Konari aus Saarbrücken, unterstützt.
Kindernothilfe
Die Bundesregierung müsse sich strikt für den Schutz von Zivilisten im Syrienkonflikt einsetzen, fordert die Kindernothilfe. „Hunger, Durst und die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur dürfen keine Mittel der Kriegsführung sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich entschieden für die Beendigung der Luftangriffe auf zivile Ziele und die Einrichtung glaubwürdiger humanitärer Korridore einzusetzen“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Kinderhilfswerks, Christoph Dehn. Besonderen Nachdruck legt Christoph Dehn bei seiner Forderung auf die unzähligen betroffenen Kinder.
Naturschutzbund
Der Naturschutzbund (Nabu) fordert eine stärkere Kontrolle von Umweltauflagen für Windpark-Betreiber. Hintergrund sind Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut hatten. „Es ist zu befürchten, daß das nicht die einzigen Fälle sind, wenn in einer Woche allein zwei Fälle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.“