Opposition kritisiert Zivilschutzkonzept 

Berlin. Die Opposition hat das geplante neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung kritisiert. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die Zivilschutzreform soll die Bevölkerung auf schwere Katastrophen und einen zeitweisen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vorbereiten. Dazu sollen alle Bundesbürger „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen“ anlegen. Die Union verteidigte die Überarbeitung der jahrzehntealten Konzepte. „Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen“, mahnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). (ho)

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Tausende türkische Agenten in Deutschland 

Berlin. Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein breitgefächertes Informantennetz unterhalten. Insgesamt seien mehrere hundert Geheimdienstoffiziere und 6.000 Informanten in Deutschland stationiert. Es gehe „zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, sagte Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom der Welt am Sonntag. Ziel des Spitzelnetzwerkes sei es, vor allem Türken unter Druck zu setzen und Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einzuschüchtern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und dem türkischen MIT. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, sagte er der Welt. Zuletzt war bekanntgeworden, daß der MIT sowie staatliche türkische Stellen Druck auf Deutschland ausübten, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. (ho)

Innenminister empört über Linksextreme 

Göttingen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich fassungslos über das Vorgehen der Linksextremen gezeigt. In einem Gastbeitrag für das Göttinger Tageblatt schrieb der Politiker, ihn habe die Meldung eines Übergriffs von etwa 50 Personen aus der linksextremen Szene gegen sechs Personen aus dem rechtsextremen Bereich „wirklich wütend“ gemacht. Dieser Übergriff sei „feige und verachtenswert“

und habe „überhaupt nichts mit politischem Protest zu tun“. Dabei sei „völlig egal, ob die Aggression von ganz links oder ganz rechts heraus passiert“. Dies sei „purer Vandalismus, reine Aggression, und das lassen wir uns nicht gefallen“, bekräftigte der Innenminister. (vo)

Umfrage der Woche

Islamdebatte: Ist ein Burka-Verbot sinnvoll?

Nein, der Staat sollte niemandem vorschreiben, wie er sich anzuziehen hat. 2 %

Nein, in Deutschland gibt es kaum Burka-Trägerinnen. 0 % 

Ja, wer in Deutschland leben will, muß sich unseren Sitten anpassen. 83 %

Ja, die Burka ist frauenfeindlich. 14 %

abgegebene Stimmen gesamt: 803

Aktuelle Umfrage: Zivilschutzpläne: Sollten die Bürger wieder Lebensmittelvorräte anlegen?

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