© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/16 / 26. August 2016

Meldungen

Hofer lobt Asylpolitik des ÖVP-Innenministers

Wien. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobatka (ÖVP) zur Verschärfung des Asylrechts begrüßt.  „Wer als echter Schutzsuchender zu uns kommt und sich so dafür ‘bedankt’, indem er in Österreich kriminell wird, sollte seinen Asylstatus verlieren“, so Hofer. Einen diesbezüglichen Automatismus, wie ihn Sobotka ins Spiel bringt, sieht Hofer ebenfalls positiv, da so auch die Verwaltung entlastet würde und sich nicht mit aufschiebenden und kostenintensiven Einsprüchen der diversesten NGOs blockieren lassen müßte. Ebenso kritisch wie Sobotka sieht Hofer die auffällig hohe Paßlosigkeit vieler Asylwerber. Gegenüber dem Kurier hatte der ÖVP-Minister betont, daß das europäische Recht derzeit nicht die Grundlage dafür biete, jene, die sich illegal in Österreich aufhielten, strafrechtlich zu verurteilen. Daher werde sein Ministerium im Herbst mit einem Maßnahmenpaket auf das Parlament zukommen. Vor allem bei der Verhinderung der Identitätsfeststellung müsse „nachgeschärft“ werden. Es sei unverständlich, daß Migranten das Handy und sonst alles dabeihätten, aber den Paß und die Papiere als verloren meldeten, so der Minister. (ctw)





Ende der Kontrolle des Kapitalverkehrs 

Reykjavík. Islands Finanzminister Bjarni Benediktsson und Premierminister Sigurður Ingi Jóhannsson haben dem Parlament  einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher Maßnahmen beinhaltet, um die Kapitalverkehrskontrollen sukzessive aufzuheben, berichtet das Nachrichtenportal Iceland Review Online. Die Kontrollen waren vor acht Jahren nach dem finanziellen Zusammenbruch des Landes eingeführt worden, um Spekulationsgeschäften und der Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben.Demzufolge würden ab 2017 nur noch etwa 800 Isländer, die mehr als 100 Millionen Isländische Kronen (756.000 Euro) besitzen, weiter von den Beschränkungen betroffen sein. (ctw)





Viele Polizisten quittieren ihren Dienst

Stockholm. Einem Bericht des schwedischen Fernsehsenders TV4 zufolge haben im ersten Halbjahr 240 Polizisten ihren Dienst quittiert. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung von 60 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Anna Nellberg-Dennis, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, hob in diesem Zusammenhang gegenüber Radio-Schweden hervor, daß es sich dabei um viele junge Offiziere handele, die mit ihrer Arbeit unzufrieden seien. Die schlechte Bezahlung, überbordende Verwaltungsaufgaben sowie eine hohe Arbeitsbelastung aufgrund akuter Unterbesetzung seien dafür ausschlaggebend. (ctw)