AfD Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Michael Frisch fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt auf. Maas hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ für deren Auftritt in Vorpommern gelobt. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß der oberste Hüter von Recht und Ordnung in unserem Land linksextremes Gedankengut in dieser Form aufwertet und salonfähig macht“, betonte Frisch. Maas habe offenbar kein Problem damit, „haßerfüllten linken Punkern zu applaudieren, in deren Texten es unter anderem heißt: ‘Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck’ oder ‘Bullenhelme sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein’“.
Berliner Kreis
Der konservative „Berliner Kreis“ in der Union will sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin strategisch und inhaltlich neu positionieren. Die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlieren mit Wolgang Bosbach, der 2017 aus der Politik ausscheiden will, einen ihrer führenden Köpfe. Die Abgeordneten Philipp Lengsfeld (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Thomas Bareiß (CDU), die dem Netzwerk angehören, wollen sich auch weiterhin um ein konservatives Profil der Union bemühen. Erst kürzlich beklagten sie Merkels „Linksdrift“.
Bündnis90/Die Grünen Sachsen
Die Grünen im sächsischen Landtag haben die Pläne der Staatsregierung abgelehnt, Wohnsitzauflagen für Asylbewerber einzuführen. „Ich halte diesen Vorschlag zunächst schlichtweg für grundgesetzeswidrig“, sagte die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Petra Zais. „Integration kann nicht gelingen, wenn wir Menschen zwingen, an einem zugeteilten Ort zu leben“, mahnte Zais. „Stattdessen müssen die Voraussetzungen für die Einbindung Geflüchteter in das gesellschaftliche Miteinander sowie deren Zukunftsperspektiven vor allem auf dem Land verbessert werden.“
Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsen
Innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen fordert die Initiative „Forum für Gemeinschaft und Theologie“ einen offenen Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 200 Sympathisanten zählende Forum versteht sich als Gegenpol zur konservativen Bekenntnisinitiative, die sich 2012 als Reaktion auf die Zulassung homosexueller Partnerschaften im Pfarrhaus formiert hatte. Ziel des Forums ist es, einen Glauben zu leben, „der einleuchtet: frei und fromm“, denn es gebe keine Mehrheit „für eine rigorose Schriftauslegung“, sagte der Sprecher der Initiative, Pfarrer Christoph Maier. „Wir setzen darauf, daß die Landessynode in absehbarer Zeit eine Agenda zur Trauung gleichgeschlechtlich Liebender beschließen wird. Ich bin mir sicher, daß die Mehrheit der Basis das akzeptieren würde.“
Thomas Feist
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten. Es sei ein Unding, daß eine Stiftung vom Bund gefördert werde, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, begründet Feist seinen Brief. „Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt. Alle redlichen Antragsteller müssen sich dadurch auf den Arm genommen fühlen. Die Förderung muß daher schnellsten gestoppt werden!“
Für das Wort und die Freiheit
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat gemeinsam mit dem PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen die Kampagne „Für das Wort und die Freiheit #FreeWords-Turkey“ gegründet. Das Bündnis ruft angesichts der Verlagsschließungen und Verhaftungen von Journalisten in der Türkei dazu auf, eine Online-Petition an die Bundesregierung und die EU-Kommission zu unterzeichnen. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit müsse von der europäischen und deutschen Politik kompromißlos eingefordert werden, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Diese Freiheiten dürften nicht „aufgrund von Nützlichkeitserwägungen“ aufs Spiel gesetzt werden.
Junge Unternehmer
Die Jungen Unternehmer fordern angesichts des Brexits eine Reform der EU. Zunehmender Stabilitätsverlust und eine Vertiefung zur Transferunion sei für Deutschland keine Option, mahnte der Vorsitzende des Verbands, Hubertus Porschen. Vielmehr sei wichtig, die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis zu stellen und drängende Themen wie die Flüchtlingsproblematik, Terrorbekämpfung, europäische Energienetze und die Digitalisierung anzugehen. „Wenn nicht alle EU-Mitglieder dazu fähig oder willens sind, sollte die EU in Clubs ähnlich einer erweiterten verstärkten Zusammenarbeit voranschreiten und so unterschiedliche Geschwindigkeiten und Interessen überbrücken“, sagte Porschen.
Konservativer Aufbruch in der CSU
Der neue Vorsitzende des Konservativen Aufbruchs (KA) in Bayern heißt Thomas Jahn. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion von Kaufbeuren wurde am vergangenen Wochenende auf der Mitgliederversammlung der CSU-Basisbewegung zum Nachfolger von Lars Bergen gewählt, der aus beruflichen Gründen nicht wieder für das Amt des ersten Sprechers kandidierte. Bergen wird der Organisation jedoch als Stellvertreter erhalten bleiben. Neben ihm wurden auch Oliver Rabe, Mariana Gronewald-Haake und Tobias Hohenberger zu Stellvertretern gewählt.