© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/16 / 02. September 2016

Leserbriefe

Zu: „Demokratisch ist, was wir dafür halten“ von Lukas Steinwandter & Martin Voigt, JF 35/16

Wie zu „besten“ DDR-Zeiten

Die Gesinnungsverfolgung der Stiftung um Frau Kahane und ihre einseitige Stoßrichtung gegen alles, was von ihr als „rechts“ definiert wird, erinnert an „beste“ DDR-Zeiten. Nicht nur, was die Personalie Kahane selbst, sondern auch was die Methoden betrifft. Anstatt es bei der Bekämpfung tatsächlich rechtsextremer Umtriebe im Netz zu belassen, wird eine darüber hinausgehende Gleichmacherei initiiert. Es geht inzwischen nur noch (und wieder) um einen personifizierten Kampf gegen politische Gegner zum Zwecke des eigenen Machterhaltes. Um Inhalte relevanter Art geht es der „Maas“-gebenden politischen Elite in der Zwangsjacke ihrer „Political Correctness“ kaum noch. Eine wirkliche Demokratie im hegelschen Sinne sollte den fairen politischen Diskurs in den öffentlichen Medien aushalten können. Tut sie aber nicht. 

Die öffentliche Meinungsmache ist in ihrer Grundausrichtung offenkundig tendenziös vereinheitlicht. Der Hinweis, allen stünden alle Informationsmöglichkeiten offen, macht dies nicht legitimer. Dies betrifft nicht nur, aber im besonderen die chaotische, fehlgeleitete „Flüchtlingspolitik“. In den redaktionellen Chefetagen dürfte inzwischen intensiv über die – offenkundigen – Gründe sinniert werden, warum sich die Leser abwenden. Das Vorenthalten oder die Manipulation von Fakten beunruhigt, führt zu Mißtrauen und Zweifeln. Willfährige Medien, die Erfüllungsgehilfen der herrschenden politischen Klasse zu sein scheinen, schädigen das innere Gefüge der Gesellschaft nachhaltig. 

Es ist ein Menetekel, wenn Wertkonservative mit liberalen Grundsätzen, zu denen ich mich zähle, undifferenziert in eine rechte Ecke mit Hooligans, Skinheads und Reichsbürgern gestellt werden, nur weil die „Etablierten“ samt und sonders nach links abgedriftet sind. Der Linksradikalismus wird nicht in adäquater Weise bekämpft. Das führt dazu, daß sogar die CDU partiell bei der Kahaneschen Kampagne „gelistet“ wird. Man soll diese Politik der oftmals utopistischen Art akzeptieren oder schweigen. Dem wachsenden revoltierenden Widerspruch breiterer Massen stehen die Verantwortlichen fassungslos und unterbemittelt gegenüber, so greifen sie zur Denunziation und Wählerschelte. 

Man darf bei den aktuellen gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen nicht taten- und wortlos zusehen, auch wenn es fast schon wieder Mut erfordert, eine offen kritische Meinung zur aktuellen Politik zu äußern. 

Dr Jürgen Langenhan, Idstein






Zu: „Parteien, Verbände, Personen / Wolfgang Bosbach“, JF 35/16

Unermüdlicher Mandatsträger

Daß Wolfgang Bosbach aus persönlichen Gründen sein Bundestagsmandat aufgeben will, ist verständlich. Daß er dies aber auch aus politischen Gründen tut, ist ein Alarmzeichen dafür, wie es um diesen Staat mittlerweile bestellt ist. Kanzlerin Angela Merkel hat durch ihre Unfähigkeit, eine nachhaltig positiv für die Bürger Deutschlands wirkende Politik zu gestalten, diesen Staat mehr und mehr in Richtung Abgrund geführt. Und die EU ebenso! Das sie umgebende politische Umfeld hat Merkel im Laufe der Jahre so gestaltet, daß ihr jederzeit eine Riege von Speichelleckern zur Hand ist, die mit ihr „Deutschland gestalten“ – tatsächlich aber seine unverzichtbaren Ordnungsprinzipien ad absurdum führen und das einstige Vorzeigeland auf Dauer wirtschaftlich und kulturell in den Ruin führen. Der Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 4, sagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ob das dem Wähler gelingt, ist die große Frage. 

Wolfgang Bosbach sei herzlich gedankt für seine unermüdliche Mandatsträgerschaft im Deutschen Bundestag, seinen Einsatz für die Bürger Deutschlands und ihren Staat.

Wolfgang D. Weithäuser, Düsseldorf






Zu: „Drama in der Denkfabrik“ von Christian Vollradt, JF 35/16

Drei Punkte zur Richtigstellung

Zu dieser Darstellung habe ich folgendes zu erklären: 1.) Ich kann, anders als der Artikel nahelegt, keine grundsätzliche Differenz zwischen dem Brief an die Mitgliedschaft und meiner Erklärung erkennen. Die Erklärung pointiert stärker die Notwendigkeit, in der gegenwärtigen Lage, in der der Sensus communis der Republik verspielt zu werden droht, deutliche Grenzen zu ziehen. Dies würde eben jene Kraft und Energie erfordern, von der ich im Brief an die Mitglieder gesprochen habe. Ob es möglich wäre: daran sind Zweifel angebracht. 2.) Ich habe, entgegen der zitierten Behauptungen von Prof. Bauch, niemals auf „Weikersheim eingeschlagen“ , sondern eine politische Differenz markiert und vollzogen. Dies sollte unter Demokraten und Intellektuellen möglich sein. 3.) Die privaten Insinuierungen, die Prof. Bauch zu Protokoll gibt, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und suchen, die Integrität meiner Argumente in Zweifel zu ziehen. Diesen kann man widersprechen, man kann sie für „grundfalsch“ erklären. Doch allein sie zählen. Ich habe mich immer im öffentlichen Raum nach sachlichen Kriterien gerichtet. Von meiner angeblichen „privaten Lebensführungs­praxis“ weiß Herr Professor Bauch rein gar nichts. Ich bedaure, wenn der Dissens auf diesem Niveau in ein vermeintlich „Persönliches“ gezogen wurde. Das ist nicht mein Stil.

Prof. Dr. Harald Seubert, Nürnberg / Basel






Zu: „Vom Rechtsstaat zum Verhandlungsstaat / Ungleichheit vor dem Gesetz“ von Jost Bauch, JF 35/16

Auch die Justiz hat versagt

Merkel, die ehemalige FDJlerin, zerstört zusammen mit der ebenso unfähigen GroKo unseren Rechtsstaat, dessen ureigenste Aufgabe darin besteht, den Schutz des Staatsgebietes zu gewährleisten. Durch die unkontrollierte gesetzwidrige Öffnung unserer Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge und Terroristen ist die Sicherheit für unsere Mitbürger nicht mehr gegeben. Doch die wahren Schuldigen an dem Chaos, die Verfassungsbruch begangen haben, wie Merkel und Co., sind noch immer auf freiem Fuß. In unserem Land hat nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz total versagt.

Herbert Gaiser, München






Zum Leserbrief: „Eine Frage von Grund und Boden“ von Eberhard Koenig, JF 35/16

Eine Jedermann-Inszenierung

Es bedarf keiner „klugen Juristen“, um mal zu prüfen, „inwieweit das Grundgesetz überhaupt auch für Ausländer gilt“. Abgesehen davon, daß die Grundrechte selbstverständlich allgemeingültig sind, bräuchte man nur einen erstsemestrigen Studenten zu befragen, der sich zu Beginn seines Studiums empfehlungsgemäß die Textsammlung „Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland“ zugelegt hat und darin bis zur Nr. 435 vorgedrungen ist, unter der das Versammlunsgesetz vom 15.11.1978 (BGBl, 1 S. 1790) abgedruckt ist, in dessen Paragraph 1 Abs. 1 unmißverständlich steht: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“

Bernd Brennecke, Burgdorf






Zu: „Die Legende der Nachtflüge“ von Dieter Stein, JF 34/16

Ein weiterer Vertrauensbeweis

Das berechtigte Mißtrauen der Deutschen vielen Medien gegenüber nimmt absurde Züge an, wenn jetzt auch die JF von manchen als Teil der „Lügenpresse“ betrachtet wird. Gerade weil Sie die Gerüchte um die Nachtflüge nicht unhinterfragt übernommen, sondern selbst nachrecherchiert haben, bestätigen Sie wieder einmal Ihre Glaubwürdigkeit. Ich bin überzeugt, daß Sie immer nach bestem Wissen und Gewissen berichten, und spreche Ihnen mein volles Vertrauen aus.

Dr. Bärbel Schneider, Dessau-Rosslau






Zu: „Kinderehen sind Mißbrauch“ von Birgit Kelle, JF 34/16

Nicht nachvollziehbar

Es ist beschämend, nicht nachvollziehbar, daß dies hier in Deutschland rechtens sein soll. Es ist meine Sorge, daß die Interessenvertreter der Muslime sich auf die im Grundgesetz verankerte „freie Ausübung der Religion“ berufen werden. Der Schutz und die Unversehrtheit eines Kindes hat Vorang und ist höher zu werten!

Barbara Kanwischer, Braunschweig






Zu: „Gesinnungsgrillen“ von Matthias Bäkermann, JF 34/16

Ausdruck wehrhafter Demokratie

Daß eine wehrhafte Demokratie gegen das Grillen von Rechten (sic) vorgehen muß, dient dem Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats, zumal, wenn das Feuer in der Rhön entfacht wird, von wo das gefährliche Rhönrad kommt. Um den besagten Staat, der leider mißverständlich mit „Rechts-“ statt „Links-“ verbunden wird, vor jenem „rechten Pack“ (Vizekanzler Gabriel) zu schützen, ist „Grillen gegen Rechts“ eine angesagte Aktion. So schon 2006 in Delmenhorst, wo man zum „Grillen gegen die braune Kaderschmiede“ (FAZ vom15.08.2006) aufrief. Seither brutzeln politisch korrekte Würstchen und Karbonaden landauf, landab. Unlängst lud ein Antifa-Café zum „Grillen gegen Rechts! Dienstag, 19. Juli 2016, Düsseldorf“ ein, „um dann wieder gestärkt in die anstehenden antifaschistischen Kämpfe einzusteigen.“ 

Was die linken Grillfreunde geflissentlich übersehen, ist die Tatsache, daß das Grillgut, nur wenn gut gebräunt, schmackhaft und verträglich ist, während das Verkohlen eher schwarze, ungesunde Produkte zeitigt, die auch durch die rote Grillsoße nicht verträglicher werden. Dennoch sollten wir den demokratischen Charakter dieser Veranstaltung nicht verkennen, da jeder seinen Senf dazugeben kann – so wie ich!

Dr. Alfred Becker, Bremen




Sowjetunion: Njet, mein Sohn

Der „mutige“ Vorstoß der Gesinnungspolizei gegen die naturliebenden Wurstbrater in Hessen verweist abermals auf unseren Wandel zu einer Art EUdSSR, wo wie in der untergegangenen Sowjet­union nichts von sich aus geschehen durfte. So erinnere ich mich, wie während des Krieges im weiten Kasachstan unsere Deutschlehrerin uns Neunt­kläßler zu sich einlud und höchst emotional Gedichte russischer Klassiker über die Schönheit der Natur vorlas. Die Lektion folgte solgeich: Solche Zusammenkünfte waren ab sofort zu unterbinden.

Franz Harder, Leopoldshöhe






Zu: „‘Sexuellem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet’“ von Marc Zöllner, JF 34/16

Im Geiste Mohammeds

Die Islamisierung der früher säkularen Türkei schreitet voran. Nun wurde der Jugendschutz abgeschafft, um Minderjährige heiraten zu können. Hat nicht schon Mohammed seine Aischa mit 8 Jahren geheiratet und vergewaltigt? Und das Gesellschaftsbild will man mit dem Christentum gleichstellen? Der Vergleich zwischen den Evangelien und dem Koran ist wie Beethovens Neunte zu dem Lärm eines Drucklufthammers. Warum gehen da nicht unsere Feministen auf die Barrikaden?

Alfred Hajek, Dresden






Zu: „Im Schwitzkasten des Sultans“ von Michael Paulwitz, JF 33/16

Rußland ist keine Alternative

Wenn Zehntausende in Deutschland lebende Türken dem Politneurotiker Erdogan zujubeln, kann es mit deren Angekommensein in Deutschland nicht weit her sein. Daß aber Rußland unser Partner sei, halte wiederum ich für „widersinnig“. Es hat sich unter Führung des kriegsverbrecherischen Putin politisch selbst ins Abseits manövriert. Jetzt die Sanktionen aufzuheben, würde Putin nicht daran hindern, im ukrainisch-russischen Konflikt und demnächst wohl auch im Baltikum weiter zu zündeln.

Dirk Jungnickel, Berlin






Zu: „Rechdschreipkaos“ von Thomas Paulwitz, JF 33/16

Abschied von der eigenen Kultur

Zweifellos war diese „Reform“ keine solche. Laut Duden ist eine Reform eine Verbesserung des Bestehenden. Das Schlimmste am Umgang mit der deutschen Sprache ist, daß die Germanisten anscheinend völlig verblödet sind. Kindern das Schreiben nach Gehör beizubringen, um ihnen anschließend die jahrelangen Fehler wieder auszutreiben, ist doch Dummheit in Potenz! Hinzu kommt, daß nahezu alle, vom kleinsten Verein bis zu staatstragenden Organisationen, meinen, ihre Ankündigungen in Englisch verkünden zu müssen, obwohl die deutsche Sprache  wunderschön, vielfältig und ausdrucksstark ist. Wir brauchen keine Anglizismen. Eine Nation, die sich von der eigenen Kultur verabschiedet, ist zum Untergang verdammt.

Reinhold Sauer, Böblingen






Zu: „Zitate / Sawsan Chebli“, JF 33/16

Verleumderische Äußerung

Die Äußerung der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes Sawsan Chebli, ihr Vater, der als frommer Muslim kaum Deutsch spreche, „weder lesen noch schreiben“ könne, „aber viel integrierter“ sei „als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen“, erscheint mir verleumderisch und unwahr. Zwar ist ein Bildungssprung, wie er innerhalb einer Generation in der Familie von Frau Chebli stattgefunden hat, bewunderns- und wünschenswert. Nur, wo hat Frau Chebli ihre Erkenntnis her, wonach Funktionäre der AfD unsere Verfassung in Frage stellen? Aus dem AfD-Grundsatzprogramm, den Wahlprogrammen, der Satzung? Im Gegenteil: An vielen Stellen fordert die AfD als „demokratische Partei“ die Einhaltung des Grundgesetzes! Die angeblich alternativlose Politik der „Political Correctness“ hat eine große Zahl früherer Wähler der etablierten Parteien und viele Nichtwähler veranlaßt, sich der AfD zuzuwenden, die für Recht, Wahrheit und Klarheit einsteht.

Gerald R. Schiller, Berlin