© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/16 / 09. September 2016

Justizminister Maas unter Druck
Sündenregister
Michael Paulwitz

Es spricht für das personelle Elend der Sozialdemokraten, daß sogar der Westentaschen-Agitator Heiko Maas schon als „Hoffnungsträger“ und mögliche künftige Führungsfigur gehandelt wurde. An den Rücktrittsforderungen gegen den Bundesjustizminister überrascht nur, daß sie so spät und aus vergleichsweise minder schwerem Anlaß erfolgen.

Selten nämlich hat ein Mitglied der Bundesregierung den ideologisch einseitigen Mißbrauch seines hohen Amtes skrupelloser zur profilneurotischen Methode gemacht. Wer regierungskritische Demonstranten als „Schande“ beschimpft, mißliebige Meinungen durch eine Gesinnungs-Mafia von Stasi-Zuträgern und antideutschen Tourette-Kranken verfolgen läßt und den Inlandsgeheimdienst auf Oppositionspolitiker hetzen möchte, während er über den Straßenterror gewalttätiger Linksextremisten nur mit den Achseln zuckt und Scharfmacher „gegen Rechts“ sogar noch mit Dankbotschaften hofieren läßt, hat seine Nichteignung als Verfassungsminister hinlänglich unter Beweis gestellt.

Es entbehrt nicht der Ironie, daß ein Minister mit einer solch verheerenden Bilanz jetzt ausgerechnet wegen Verfehlungen ins Stolpern gerät, die längst nicht an der Spitze seines Sündenregisters stehen. Ein Schelm, wer da an Al Capone denkt. Die eigentliche Abrechnung mit der katastrophalen Amtsführung von Heiko Maas steht noch aus.