Weise: Nur 700.000 Asylanträge entschieden 

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird offenbar sein Ziel, in diesem Jahr eine Million Asylanträge zu entscheiden, deutlich verfehlen. Behördenleiter Frank-Jürgen Weise sagte der FAZ, es würden wohl höchstens 700.000 Fälle entschieden. Unterschritten werde die Zielmarke, weil der Personalaufbau beim Bamf langsamer vorangegangen sei, als geplant. Derzeit hat die Flüchtlingsbehörde rund 8.000 Mitarbeiter. Die Asylwelle sei jedoch auch zu bewältigen, wenn zu den Asylbewerbern aus dem vergangenen Jahr in diesem Jahr noch circa 300.000 hinzu kämen. „Wir schaffen das – in dieser Dimension“, zeigte sich Weise optimistisch. Unterdessen stieg im Jahr 2015 die Zahl der Empfänger von Asylleistungen im Vergleich zum Vorjahr um 169 Prozent auf 975.000 an. Die staatlichen Ausgaben für die Leistungen beliefen sich 2015 auf fast 5,3 Milliarden Euro. (mv/ls)

Abschiebungen nach Griechenland gefordert

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Asylbewerber künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, sagte de Maizière. „Das muß dann auch Folgen haben und dazu führen, daß entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“ Aufgrund der Mängel im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem wurden Überstellungen von Deutschland nach Griechenland bereits 2011 ausgesetzt. Ohne eine gemeinsame europäische Haltung gehe es aber nicht, betonte der Minister. „Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, daß Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“ Wegen der vielen Einwanderer im vergangenen Jahr machte de Maizière Griechenland schwere Vorwürfe: „Dort, an der EU-Außengrenze, hätte die Registrierung erfolgen und hätte das Durchwinken beendet werden müssen. Dann hätte Ungarn auch keinen Zaun bauen müssen.“ (mv)

Prozeß gegen Salafist Sven Lau  begonnen 

Düsseldorf. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozeß gegen den Islamisten Sven Lau begonnen. Dem 35jährigen früheren Feuerwehrmann, der als Initiator der „Sharia-Polizei“ bekannt wurde, wird die Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa („Armee der Auswanderer und Helfer“) vorgeworfen. Aus dem Umfeld Laus, der neben Pierre Vogel zu den bundesweit bekanntesten Islam-Konvertiten zählt, verschwanden nach Angaben des Verfassungsschutzes immer wieder junge Männer nach Syrien. Aus Sicht des Senats komme daher auch eine Verurteilung als Terrorist in Betracht. Die Verhandlung ist auf dreißig Tage angesetzt. (mv)

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