© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/16 / 09. September 2016

Verbände und Bundesrat wollen Elektrofahrräder subventionieren
Grüne Volkswagenträume
Jörg Fischer

Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig: 302 Milliarden Euro hat allein das Bundesfinanzministerium für 2017 eingeplant – 13,7 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. 2020 sollen es sogar 51,3 Milliarden mehr sein. Das weckt Begehrlichkeiten, auch vergleichsweise kleine: Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) fordert beispielsweise eine Kaufprämie von 500 Euro pro Elektrofahrrad – das wären beim vom ZIV prognostiziertem Jahresabsatz etwa 280 Millionen Euro. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) will Lastenfahrräder mit E-Motor sogar mit 1.000 Euro subventionieren.

Angesichts der 1,2 Milliarden Euro, die der Steuerzahler für den „Umweltbonus“ – die 4.000-EuroKaufpräme für alltagsuntaugliche E-Autos, die 3.000 Euro für überteuerte Plug-in-Hybride und den symbolischen Ausbau der Ladeinfrastruktur – blechen soll, sind die auch vom Bundesrat unterstützten Fahrradpläne eher moderat. Doch zur Freude der Steuerzahler waren bis 1. September beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) von 1.789 Privatkunden und 1.204 Unternehmen nur 3.027 E-Auto-Anträge eingegangen: dafür wären nur etwas über elf Millionen Euro fällig.

Der vom selbstverschuldeten „Dieselgate“ geplagte VW-Konzern hält den „Umweltbonus“ offenbar schon für gescheitert – schließlich entfielen nur 451 Bafa-Anträge auf eigene Modelle. „Die Prämie ist ein erster richtiger Schritt, aber alleine reicht sie nicht“, klagt VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Die Batteriereichweite müsse erhöht und die Infrastruktur zum Nachladen ausgebaut werden. Der Aufwand hierfür sei enorm, es gebe bisher kein Geschäftsmodell – das klingt nicht gut für den Steuerzahler. Das schwarz-rot-grüne Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft setzt auf altbewährte Folterinstrumente: Die seit 2003 konstanten Energiesteuern auf Benzin und Diesel müßten erhöht und eine „intelligente Straßenmaut“ (abhängig von Fahrzeugtyp und Streckenlänge) eingeführt werden.