Zum Schwerpunktthema: „Die Kanzlerin rief ...“, JF 36/16

Beim Asyl spielt Geld keine Rolle

Kürzlich berichtete die Mindelheimer Zeitung, daß Asylanten von Ansbach in Mittelfranken zur Therapie nach Lindau am Bodensee in Begleitung eines Sozialarbeiters gefahren werden, natürlich auf Staatskosten. 

Ich bin Jahrgang 1920, habe im Zweiten Weltkrieg bei einer Panzereinheit drei Jahre im Fronteinsatz gedient und bin nach dreijähriger Gefangenschaft in einer schwarzgefärbten Besatzeruniform im zerstörten München gelandet. Da ich Sudetendeutscher bin, war ich heimatlos. Über vierzig Jahre habe ich bei einem Elektronikkonzern in führender Position im Technischen Außendienst gearbeitet, habe meine Steuern und Sozialabgaben lückenlos entrichtet. Im Februar 2016 hatte ich eine schwere Herzoperation mit Lungen- und Nierenentzündung. Nun bin ich ständiger Gast in einem Krankenhaus oder beim Arzt und kann mich nur mit Krücken langsam fortbewegen. Ein Antrag auf einen Behindertenausweis wurde abgelehnt. Da ich nur Angestellter und kein Beamter oder Abgeordneter war, ist die Rente gegenüber meinem letzten Gehalt sehr mickrig. Trotzdem ist meine Rente noch zu hoch, als daß ich von Zuzahlungen bei den vielen Krankentransporten und Medikamenten freigestellt würde. 

Im GG, Art. 3, steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gilt das für deutsche Staatsangehörige hinsichtlich der Freistellung von diversen Zuzahlungen im Krankheitsfall nicht? An allen Ecken wird im Sozialbereich bei den kleinen Leuten gespart, aber bei Asylanten und Flüchtlingen spielt Geld scheinbar keine Rolle. Wie hält es Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, mit ihrem Amtseid, in dem sie schwört, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und „Schaden von ihm wenden“ zu wollen?

Karl Lang, Bad Wörishofen

Wie vor den Kopf geschlagen

Am Sonntag, den 21. August, wurde ich im Dortmunder Hauptbahnhof am Aufgang zu den Gleisen Opfer eines – dem Aussehen nach – Ausländers oder Flüchtlings, der mir meine Tasche entriß, die ich unter den Arm geklemmt hatte, und sofort wegrannte. In der Tasche waren Ausweise, Geld, mein Wohnungsschlüssel usw. Ich war wie vor den Kopf geschlagen und dachte später an die liebe Frau Bundeskanzlerin und ihr „Wir schaffen das“. In der Tat ist es am Dortmunder Hauptbahnhof merklich voller geworden, seit unzählige Menschen dem Ruf Merkels gefolgt sind. Jetzt sitzen oder stehen sie hier, und warten auf ihre Opfer. Wirklich „toll“, was diese Regierung geschafft hat!

Karl-Heinz Bölling, Dortmund

Niemand fällt ihr in den Arm

Zu dem desolaten Zustand im Lande kommen noch die immensen Kosten, die alle anderen notwendigen Maßnahmen im Staat verhindern. Frau Merkel betreibt damit rot-grüne Politik, und niemand in der CDU fällt ihr in den Arm. Hier zeigt sich das schizophrene Verhalten dieser einstmals großen Volkspartei. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht mehr nachzuvollziehen! Aber die Parteien, Parlamente und Medien befinden sich in einer derartigen Symbiose, daß wohl leider nur ein Volksaufstand den ganzen Spuk beenden könnte. Da nur 15 bis 20 Prozent unserer Bürger einen kritischen politischen Verstand besitzen, ist dies wohl nicht zu erwarten.

Volker Krause, Arnsberg

Zu: „Der unerträgliche freie Diskurs“ von Dieter Stein, JF 36/16

Immigration via Landstraße

Wenn einige Männer am Brandenburger Tor fordern „Sichere Grenzen = sichere Zukunft“, so schien dieser Grundsatz eine Selbstverständlichkeit zu sein, jedenfalls bis zur eigenmächtigen Grenz-öffnung von Frau Merkel am 4. September 2015. Schon damals erfolgten stichprobenartig Grenzkontrollen, aber offenbar nur an den Autobahnen, wie ich bei meiner Einreise (Kiefersfelden/Kufstein) feststellte. Nicht schlecht gestaunt habe ich bei der Rückreise: Die Straßen vom Salzburger Zell am See nach dem oberbayrischen Traunstein waren völlig ohne Kontrollen befahrbar. Darum schien mir der Verkehr hier auch dreimal so stark zu sein wie üblich, denn ich fahre schon seit zwanzig Jahren diese Strecke. Alle, die nicht kontrolliert werden wollten, warum auch immer, fuhren über die Landstraße ein. 

Im August 2016 das gleiche Erlebnis. Während ich im Radio die Staumeldungen an der Grenze und die jeweilige Wartezeit bei der Einreise verfolgte, konnte ich über meine Landstraße unbehelligt aus- und wieder einreisen. Da frage ich mich, welchen Sinn die Kontrollen haben, wenn diese, für jeden Schlepper, Schleuser oder sonstigen Kriminellen erkennbar, sich nur auf die Grenzübergänge von Autobahnen beschränken. Soll dem Bürger so eine Sicherheit vorgegaukelt werden, die tatsächlich gar nicht existiert?

Detlef Moll, Waldbröl

Zu: „Streit um Steuerentlastung der Bürger/Gretchenfrage“ von Johannes Welsch, JF 36/16

Wertloses Wahlkampfgeschwätz

Die vom CDU-Fraktionschef  Kauder für die kommende Wahlperiode angekündigten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro für die Bürger sind nur wertloses Wahlkampfgeschwätz. Niemand in der CDU, der SPD oder gar bei den Grünen beabsichtigt ernsthaft, die Steuern zu senken! Sonst wäre schon längst der „Solidaritätszuschlag“ abgeschafft worden. Dieser beträgt im Bundesetat 2016 satte 13,5 Milliarden Euro. Das aktuelle Steuersenkungsgeschwätz ist ähnlich seriös wie damals das Wahlkampfgeschwätz der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. „Mit uns keine Steuererhöhung!“ Was daraus wurde, ist bekannt: Kaum war die SPD mit in der Regierung, gab es eine Erhöhung auf sogar 19 Prozent! Die aktuellen 18,5 Milliarden Steuerüberschuß werden in den nächsten Jahren für die – von Merkel, Rot-Grün (und deren innigst verbundenen Mainstream-Journalisten in TV und Presse!) unter Verletzung des Grundgesetzartikels 16a angelockten – 1,5 Millionen Asylbewerber verbraten werden. Und diese Summe wird nicht annähernd ausreichen! Die überwiegend ungebildeten Asylbewerber (laut Dieter Lenzen vom Aktionsrat Bildung sind zwei Drittel der Asylbewerber totale oder funktionale Analphabeten!), werden noch über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte vom Steuerzahler alimentiert werden müssen! Wie ebenfalls in dieser JF-Ausgabe zu lesen ist, schätzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Kosten für die Asylbewerber auf bis zu 55 Milliarden Euro jährlich. Das bedeutet doch wohl eher mal wieder Steuererhöhungen!

Hans Wolfgang Schumacher, Düsseldorf

Zu: „Zitate /Marianne Birthler“, JF 36/16

Falsche politische Ziele

Marianne Birthler meint, Merkels Regierungsstil täte dem Land gut. „Sie ist nicht durch Eitelkeit verführbar. Sie ist sachlich und verfügt über politischen Instinkt.“ Das mag sein. Doch sie verfolgt die falschen politischen Ziele. Und das ist unser aller Problem.

Dieter Dziobaka, Hamburg

Zum Lesereinspruch: „Nicht unterdrückt“ von Thomas Brog, JF 36/16

Zeichen fehlender Kenntnis

Herr Brog aus Anhausen schreibt zur Debatte um ein Burka-Verbot, es handle sich hier nicht um ein Symbol der unterdrückten Frau, denn diese würden sich „freiwillig“ so kleiden. Solche Aussagen führen zurück auf zuwenig Kenntnis der jeweiligen Situation. Ich war mit meiner Familie viele Jahre in einer christlichen Gemeinschaft mit einer sehr konservativen Prägung. Dort gehörte es zum festen Bestandteil, daß Frauen nicht in Männerkleidung herumlaufen. Alle Frauen und Mädchen trugen Kleider und Röcke. Für meine Mädchen war das oft sehr belastend. In der Schule wurden sie dafür oft gemobbt. Wurden sie darauf angesprochen, kam die Antwort wie selbstverständlich: „Wir tun das gerne und vollkommen freiwillig.“ Was teilweise stimmte – aber eben nur zu einem gewissen Grad. Wirklich freiwillig taten es keine fünf Prozent, es war der Druck aus der Familie und der Gemeinde, der sie zu dieser „Freiwilligkeit“ zwang. Inzwischen haben wir den Irrtum erkannt, und jetzt können sie sich kleiden wie sie es für richtig finden. Ich bin überzeugt, den meisten Muslimas ergeht es ähnlich. Künftiges Verbot hin oder her – diese Frauen sind nicht frei. 

Johann Huber, Saaldorf-Surheim

Zu: „Fakten kann man ja googeln“ von Michael Paulwitz, JF 36/16

Abrichtung zur Performance

Als Lehrer an einer hessischen Integrierten Gesamtschule mit „kompetenzorientiertem Konzept“ kann ich Michael Paulwitz nur zu seiner brillanten Darstellung des Themas gratulieren. Letztlich zeigt sich dieses „Konzept“ als wissenschaftlich ungeklärt, ideologisch motiviert und nicht unterrichtbar. „Kompetenzkataloge“ verhindern Bildung und reduzieren Unterricht auf Performance. Ein Gedicht muß inhaltlich nicht mehr erfaßt werden, es reicht die „Lesekompetenz“. Individualität wird blockiert, Kreativität verhindert, und das Ganze zeigt klar Merkmale der Propaganda: Es wird eine Scheinwirklichkeit inszeniert, die dem Grundgesetz und den Länderverfassungen widerspricht. Ein Konstrukt der rotgrün zerfressenen Bildungsinquisition. Zeit unsere Kinder davor zu schützen.

Martin Zühlsdorf, Kassel

Zu: „Getreten, doch ohne Vorsatz getötet?“ von Heiko Urbanzyk, JF 36/16

Willkommenskultur für die Täter

Getreten, doch ohne Vorsatz getötet? Niklas wurde brutal und bestialisch getötet, zu Tode geprügelt und getreten. Während gegen deutsche Täter, die einen Knallfrosch auf ein Asylantenheim werfen, schärfstes juristisches Geschütz aufgefahren wird, will der Staatsanwalt hier nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermitteln.

Heinz Gernot Schäfer, Neunkirchen-Seelscheid

Zu: „Farbe, Steine, Brandsätze“ von Markus Schleusener, JF 36/16

Gewalt gegen Andersdenkende

Die Gewalt linksextremer Gruppen wie jener der Antifa sind eine absolute Schande. Sie richtet sich gegen alle Andersdenkenden. Gegen AfD-Politiker und -Wähler, gegen christliche Lebensschützer und alles, was in irgendeiner Art und Weise recht und heilig ist, wie auch gegen die demokratische Meinungsbildung. Sekundiert und unterstützt werden sie leider durch die Mehrheit links orientierter Lehrer, Medien und Politiker. Allesamt haben sie ein Organ, das andere Menschen nicht haben: den eingebauten erhobenen Zeigefinger des angeblichen Besserwissers. Bereits Dostojewskij beschrieb solche Chaoten in seinem visionären Roman „Die Dämonen“ als gefährliche Brandstifter und Begründer des Sozialismus, die stets eine verlogene Freiheit vorgeben, aber damit nur Diktatur und Unterdrückung meinen, wie nicht zuletzt die Gewalttaten zeigen. Es ist ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, daß viele andere Politiker dazu schweigen, einschließlich Angela Merkel, die nicht meine Kanzlerin ist und die nur eines zeigt: Sie ist keine Demo-, sondern eine Autokratin! 

Martin Saumer, Berlin

Zu: „Eine Frage des Wollens“ von Michael Paulwitz, JF 35/16

Im Bundestag nicht durchsetzbar

So wünschenswert die von Sarrazin vorgeschlagene Reform des Asylrechts ist, so sicher ist, daß sie im Bundestag nicht durchsetzbar ist. Das herrschende Machtkartell verhindert sogar, daß die schon 1993 erfolgte Novellierung des Asylartikels (Art. 16 a GG) mit ihrer drastischen Einschränkung des asylrechtlichen Grundrechtsschutzes vollzogen wird. Nach der „Drittstaatenregelung“ hat kein Migrant einen Asylanspruch, der illegal auf dem Landweg nach Deutschland eingedrungen ist. Darüber hinaus besagt Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, daß weder wirtschaftliche Umstände noch Bürgerkrieg als Asylgründe gelten, sondern nur die persönliche Verfolgung und Bedrohung aufgrund „seiner politischen Überzeugung“. 

Daß hierzulande im Hinblick auf Einreiseverweigerung und Zurückschiebung nicht konsequent gehandelt wird, beweist, daß Recht und Gesetz von den zuständigen Stellen mißachtet werden, weil in dieser Republik der Moralismus, oft als Keule gegen Andersdenkende genutzt, die Verpflichtung der Politik zu rechtsförmigem Handeln überlagert. Dies führt zur Rechtlosigkeit, wie sich an Merkels Politik der offenen Tür zeigt, mit der sie sich über Recht und Gesetz und damit über den Souverän hinweggesetzt hat.

Karl-Heinz Ruda, Niedermurach

Zur Meldung: „Kirche unterstützt Moschee-Neubau“, JF 35/16

Austreten mit Gottvertrauen

Ich danke Gott heute noch, daß ich den Mut hatte, schon vor einigen Jahren aus der Evangelischen Kirche auszutreten. Die Entscheidung war richtig, bis heute. Denn die linkslastige Litanei von der Kanzel herunter nahm schon damals ständig zu. Doch was sich jetzt ankündigt, schlägt dem Faß den Boden aus!

Günter Seefeld, Frankfurt am Main

Zur Haltungsnote: „‘Bin enttäuscht und traurig’“ von Christian Rudolf, JF 35/16

Frau Merkel, übernehmen Sie!

Zu dieser Schilderung paßt, daß Asylbewerber den deutschen Staat – auf Staatskosten – verklagen, weil ihnen (als „Gäste von Frau Merkel“) dieses und jenes zu gering ist. Sie verklagen ihren Gastgeber, der ihnen Frieden, Freiheit, Sicherheit, ein Dach über dem Kopf, Verpflegung und ärztliche Hilfe auf Kosten der Steuerzahler und der Krankenversicherten – mittels Beitragserhöhungen – schenkt! Und weil es für diese Art von Gästen unzumutbar ist, ihren Dreck selbst wegzuputzen, sucht man unter den Gastgebern nach Reinigungskräften für die Flüchtlingsunterkünfte. Frau Merkel, übernehmen Sie! Sie schaffen das!

Heidi Körmer, München