Hamburg verbietet Koran-Verteilung   

Hamburg. Der Hamburger Senat hat zahlreiche Koran-Verteilaktionen durch Salafisten verboten. „Das haben wir seit Mai in über 20 Fällen getan und seitdem gibt es keine Stände mehr“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Hamburger Abendblatt. Betroffen davon war unter anderem die „Lies“-Kampagne, da ihr eine Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen war. In den vergangenen Jahren wurden etwa 200 solcher Verteilaktionen in der Hansestadt abgehalten. Insgesamt leben rund 620 islamische Extremisten in Hamburg. Wegen der gestiegenen Terrorgefahr plant der Senat, 300 neue Polizisten einzustellen. (gb)

Bundeskriminalamt hebt IS-Schläferzelle aus 

Berlin/Karlsruhe. Die drei am Dienstag bei Razzien festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen aus Syrien sollen „Bezüge zu den Paris-Attentätern“ gehabt haben. Laut Bundes-                               innenminister Thomas de Maizière (CDU) könnten sie zu einer „Schläferzelle“ gehört haben. So stammen die gefälschten Reisedokumente „aus der gleichen Werkstatt“, und die Männer seien mit Hilfe derselben Schlepperbande nach Deutschland gelangt. Als Flüchtlinge getarnt, seien sie über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Das BKA hatte die drei Syrer bereits seit mehreren Monaten abgehört und observiert. Der entscheidende Hinweis kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz.Aktuell liegen dem BKA 415 Hinweise auf terrorverdächtige Flüchtlinge vor. Allerdings wurde nur in 63 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es sich mehrheitlich um Falschbeschuldigungen und Verwechslungen gehandelt habe. (gb)

Debatte über Auftritt von Daniel Cohn-Bendit  

Frankfurt/Main. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Debatte um die pädophile Vergangenheit seiner Partei für beendet erklärt. Die Grünen hätten dieses Kapitel ihrer Geschichte von einem unabhängigen Gutachter in einem Buch aufarbeiten lassen. „Ich finde: Jetzt reicht es“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Hintergrund ist die Diskussion um Cohn-Bendits geplante Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte den früheren Europaabgeordneten als Redner eingeladen. Mehrere CDU-Politiker äußerten ihren Protest, darunter die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Sie störe sich an pädophilen Äußerungen Cohn-Bendits aus den siebziger und achtziger Jahren. So schwärmte er unter anderem davon, wie erotisch es sei, von einem fünfjährigen Mädchen ausgezogen zu werden. Etliche Jahre später bedauerte Cohn-Bendit diese Äußerungen: „Ich habe mich des öfteren dafür öffentlich entschuldigt, mehr kann ich nicht tun. Ich habe diese Scheiße so satt!“ (krk)