© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/16 / 23. September 2016

Blick in die Medien
Gejaule in der Anstalt
Tobias Dahlbrügge

Der bayrische Fernsehunterhalter Horst Seehofer hat wieder einen Knaller gezündet: Er fordert die Zusammenlegung der Staatssender ARD und ZDF. Der CSU-Chef sagte, eine öffentlich-rechtliche Anstalt reiche aus; Doppelstrukturen sollten vermieden werden.

Die Reaktionen erfüllten alle Erwartungen: „Unseriös!“ „Populistisch!“ „AfD-nah!“ tönte es von den „medienpolitischen Sprechern“ aller Parteien. Köstlich die Stellungnahmen von Linken und Grünen: „ARD und ZDF sind nicht überflüssiger Pomp, vielmehr nennenswerter Vielfaltsgewinn, das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt“ (Grüne). „Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen“. 

Den Vogel aber schießen die Sozialdemokraten ab: „ARD und ZDF bieten die von allen immer wieder zu Recht geforderte Meinungsvielfalt und kritischen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus.“ Ja, sicher.

Der öffentlich-recht-liche Rundfunk ist viel zu übermöbliert, zu intransparent, zu teuer. 

Seehofers Idee geht grob in die richtige Richtung, berührt aber nicht den Kern des Problems. Notwendig wäre eine Abschaffung der ungerechten Zwangsgebühr. Dazu müßte mit dem Märchen von der „Grundversorgung“ aufgeräumt werden. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist viel zu übermöbliert, zu intransparent, zu teuer, betreibt zu viele Sender und geht über seinen gesetzlichen Auftrag, der in vordigitalen Zeiten sicher einmal berechtigt war, inzwischen weit hinaus. Die Anstalten verzerren mit kostspieligen Sportrechten den Wettbewerb privater Sender. Für den viel beschrieenen „Bildungsauftrag“ reicht ein Sender tatsächlich völlig aus.

Eine Zusammenlegung nach Seehofers Absicht wäre zwar nur ein halber Schritt, würde aber zumindest schon mal die Fülle der überflüssigen Talkshows und der seichten Vorabendserien halbieren. Das einzige Problem an dem Vorschlag ist: Wann hat Horst Seehofer je verwirklicht, was er so fordert?