© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/16 / 30. September 2016

Erbschaftssteuer
Das Grundproblem bleibt
Jürgen Presser

Das Drama „Erbschaftssteuer“ wird nach dem jüngsten Kompromiß zwar ein Ende finden, aber wohl vorläufig, da neue Klagen zu erwarten sind. Kleine Familienunternehmen bleiben auch künftig von der Steuer befreit, andere werden stärker belastet. Bürokratie wird großgeschrieben. Mittelständische Arbeitsplätze bleiben erhalten. Weil sich zwei Lager gegenüberstehen und ohne den Bundesrat nichts geht, war mehr nicht zu erreichen. 

Bleibt das Grundproblem: Die Erbschaftssteuer besteuert bereits versteuertes und erarbeitetes Einkommen. Deutliche Erhöhungen, wie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert, die Erbe als leistungsloses Einkommen diffamieren, sind ideologisch motiviert und vernichten Arbeitsplätze. Wir sind nicht allein in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In neun Mitgliedsstaaten der EU und des EWR wird keine Erbschaftssteuer erhoben, in 22 nicht für Ehegatten und in 16 nicht für Kinder. Deshalb besteht weiter Handlungsbedarf. Eine Flatrate ohne Ausnahmen wäre ein großer Fortschritt und beseitigte zudem Bürokratie. Nur: Damit eine solche durchgesetzt werden kann, muß sich zuerst die politische Landschaft deutlich verändern. 






Jürgen Presser war saarländischer CDU-Landtagsabgeordneter und ist stv. Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU.