Der Einsatz der Sicherheitsbehörden in Chemnitz und Leipzig war erfolgreich. Wieder einmal wurde ein geplanter Terroranschlag verhindert. Der öffentliche Druck, der durch die sofortige Öffentlichkeitsfahndung geschaffen wurde, führte zum Erfolg. Es ist auch dem guten Zusammenwirken von Nachrichtendiensten und Polizei zu verdanken, daß dieses Ergebnis zustande kam. Ein zu frühes Eingreifen kann dazu führen, daß die Strafverfolgung nicht einsetzen kann, weil nicht genügend Verdachtsmomente für strafbares Handeln vorliegen. Ein zu spätes Eingreifen kann verheerende Folgen haben. 

Daß es vermutlich Landsleute des tatverdächtigen Syrers waren, die ihn festgenommen und der Polizei übergeben haben, zeigt, daß Flüchtlinge nicht unter den Generalverdacht der Terrorgefahr gestellt werden dürfen. Für die Zukunft bedeutet der Fall aber trotzdem, daß wir eine erheblich engere Identifizierung und Sicherheitsüberprüfung der Menschen brauchen, die in unser Land gekommen sind. Es war fahrlässig, daß dies nicht bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Das muß jetzt nachgeholt werden. Außerdem ist der Hinweis der Union richtig, daß die Verfassungsschutzbehörden über notwendige Informationen über polizeiliche Erkenntnisse relevanter Personen verfügen müssen.

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.