Allianz für Fortschritt und Aufbruch
Die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke darf die Kurzbezeichnung Alfa nicht mehr verwenden. Grund ist ein verlorener Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München. Darin setzte sich der Verein Aktion Lebensrecht für Alle, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, in einem langwierigen Namensstreit durch. In dem Zwang zur Namensänderung bestehe auch die Chance, „mit einem neuen Parteinamen gleichzeitig eine politische Positionierung zu verbinden“, die aus dem bestehenden Namen nicht unbedingt abzuleiten sei, zeigte sich Generalsekretär der Allianz, Jürgen Joost, optimistisch. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielte Alfa 0,3 Prozent der Stimmen und kurz darauf bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetehhaus 0,4 Prozent.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Der Landesvorstand der Berliner Grünen prüft die Aufnahme eines Parteiordnungsverfahrens gegen ihr Mitglied Matthias Oomen. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität hatte im Kurznachrichtendienst Twitter den Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden mit dem Satz „In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!“ kommentiert und war dafür kritisiert worden.
Freie Wähler
Die Sozialexpertin der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Gabi Schmidt, hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Erhöhung des Kindergeldes heftig kritisiert. Das Kindergeld soll um jeweils zwei Euro pro Monat in den kommenden zwei Jahren erhöht werden. „Diese schwarz-rote Kindergelderhöhung ist ein schlechter Witz“, sagte Schmidt „Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden ist damit kaum geholfen.“ Da die Grund- und Kinderfreibeträge in den kommenden Jahren hingegen deutlicher steigen, profitierten vor allem Besserverdienende, mahnte Schmidt.
Gedenkstätte Hohenschönhausen
Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden erstattet. Eine größere Gruppe von Menschen habe im Blauhemd der ehemaligen DDR-Jugendorganisation „FDJ“ demonstriert. Das uniformierte Auftreten stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar, heißt es in der Anzeige, die an die Staatsanwaltschaft Dresden gerichtet ist. In Deutschland ist es verboten, öffentlich uniforme bzw. gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. „Während die rechtspopulistischen Proteste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker bundesweit Aufsehen erregt haben, ist der Aufmarsch von uniformierten Anhängern der FDJ in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet geblieben“, mahnte Knabe.
Junge Union
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat einen „Aufstand“ der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung gefordert. Ziemiak forderte von der Regierungskoalition eine „große Rentenreform“, bei der alles auf den Prüfstand komme. „Wer soll dies bezahlen? Darauf habe ich bisher noch keine Antwort gehört“, betonte der 31jährige. Ein Beitragsanstieg auf über 20 Prozent sei nicht vertretbar. Die Junge Union plädiere ferner dafür, über längere Lebensarbeitszeit zu reden. Die Flexi-Rente sei dazu ein erster und wichtiger Schritt. Der JU-Chef lehnte außerdem die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente für Frauen ab, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.
Jusos Bremen
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) in Bremen haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 8. Oktober die Entwaffnung der Polizei gefordert. Landeschef David Ittekkot sieht in dem Vorstoß eine Erhöhung der Sicherheit: „Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden.“ Die Gefahr einer entwendeten Dienstwaffe könnte so außerdem besser vermieden werden. Für den „Fall der Fälle“ sieht der junge Sozialist „selbstverständlich bewaffnete Sicherheitskräfte als Verstärkung“ vor.
Maximilian Krah
Der ehemalige Dresdner CDU-Politiker Maximilian Krah, der seine Partei jüngst wegen Merkels Politik der offenen Grenzen verlassen hatte (JF 40/16), will in Kürze der AfD beitreten. In dieser Woche stehe ein Treffen mit dem Dresdner Kreisvorsitzenden an, bei dem er „die Modalitäten meines Beitritts besprechen“ werde, sagte Krah dem Spiegel. Der Wirtschaftsanwalt hatte sich 2012 in der CDU vergeblich um die Nominierung für den Bundestag beworben.
Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
Die lose „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hat sich in einen Verein umgewandelt. Dem parteipolitisch ungebundenen Verein gehe es „um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes“, teilte der Vorsitzende David Bendels mit. Allerdings plane man, bei Wahlen Empfehlungen abzugeben, Fakten zum Durchbruch zu verhelfen und kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Das Engagement des Vereins beschränke sich nicht auf Parteien, sondern es gehe vor allem darum, Bürgerinitiativen, Medien und Vereine oder Verbände im vorpolitischen Raum zu unterstützen und zu vernetzen. „Wir sind der Meinung, daß es einen konservativ-bürgerlich-liberalen Think-Tank in Deutschland braucht, der dem gefährlichen links-grünen Abwärtskurs unseres Landes Einhalt gebietet“, so Bendels. „Von radikalen Gruppierungen wie der NPD, der Linken oder in Teilen radikalen Gruppierungen wie den Grünen“ grenze man sich unmißverständlich ab.