AfD Schleswig-Holstein
Auf dem AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein ist Jörg Nobis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 gewählt worden. Nobis, der gleichberechtigter AfD-Landeschef mit Bruno Hollnagel ist, setzte sich gegen den Direktkandidaten des Wahlkreises Rendsburg-Ost, Wolfgang Krause, durch. Hollnagel kandidierte nicht, da er sich um ein Bundestagsmandat bewerben will. Wegen eines schwelenden Streits (JF 42/16) begann der Parteitag mit dem Antrag, diesen sofort zu beenden, was die große Mehrheit der 156 anwesenden stimmberechtigten Parteimitglieder ablehnte. Allerdings wurden aus Zeitgründen nur die ersten neun von 25 Listenplätzen vergeben. Die verbliebenen 16 sollen Anfang kommenden Jahres besetzt werden.
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, die Stromsteuer spürbar zu senken. Die EEG-Umlage steigt auf das Rekordniveau von 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sich die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien seit 2009 (1,31 Cent) mehr als verfünffacht. 54 Prozent des Strompreises entfallen auf acht staatliche Abgaben.
Familienbund der Katholiken
Der Familienbund der Katholiken hat die wirtschaftliche Stärkung von Familien gefordert. „Rund drei Millionen Kinder und Jugendliche sind in Deutschland von Armut betroffen, das sind drei Millionen zuviel“, mahnte sein Präsident Stefan Becker. „Kinder sind arm, weil ihre Familien arm sind. Es ist deshalb dringend notwendig, die wirtschaftliche Basis der Familien zu stärken.“ Bei Steuern und bei den Beiträgen zur Sozialversicherung müßten Familien finanziell entlastet werden. Das Existenzminimum von Kindern müsse realistisch ermittelt, das Kindergeld erhöht und der Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages angehoben werden.