Einst wurde man für politische Verbrechen verurteilt. Später für regierungskritische Reden, dann für falsche Begriffswahl. Inzwischen bestrafen wir Sympathie für falsche Texte. Etwa Likes eines CDU-Abgeordneten für Facebook-Einträge der AfD. Nun darf er nicht mehr Justizminister werden. Gut so. Wo kommen wir auch hin, wenn nicht alle dasselbe mögen? Wenn man Meinungen außerhalb der eigenen Partei teilt, gar solche rechts von ihr? Das geht nicht; andernfalls enden Anstand und politische Disziplin. Beifall von der falschen Seite ist schlimm genug. Aber Beifall für die falsche Seite? Niemals!

Eilfertig rückte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitze von einem ab, der glaubte, anderes mögen zu dürfen als die Mehrheit. Oh heilige Einfalt! Meinungsfreiheit ist nämlich Freiheit vom falschen Meinen, nicht? Also kein Risiko eingehen, und keinem Gegner zum Denunzieren Gelegenheit bieten! Ist da kein Drandenken, daß die CDU wieder einmal vorauseilend kuschte? Sich kleinmachte und vor einem Geßlerhut salutierte? Bisherige Wähler zum Kopfschütteln bringt, gar zum Abwandern zur Konkurrenz? – Wieder einmal gab die CDU den Wahlhelfer der AfD. Wer also betreibt da parteischädigendes Verhalten? 

Prof. Dr. Werner Patzelt lehrt Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.