Kommunen haften bei fehlenden Kita-Plätzen 

Karlsruhe. Eltern haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn in ihren Kommunen Krippenplätze fehlen und sie deshalb nicht arbeiten gehen können. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden. Die Kommunen sind verpflichtet, Eltern zum Wunschtermin einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind anzubieten. Falls ihnen dies nicht möglich ist, müssen sie den Verdienstausfall der Eltern aber nur ersetzen, wenn sie den Mangel an Krippenplätzen mitverschuldet haben, entschied das BGH. Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig, weil sie erst einige Monate nach ihrem angegebenen Wunschtermin einen Krippenplatz erhalten hatten. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) lobte das BGH-Urteil. Die Betreuung von Kleinkindern habe einen wichtigen Stellenwert für Eltern, die berufstätig sein wollen. Sie werde sich dafür einsetzen, daß der Ausbau weitergehe und überall den Bedarf der Eltern decke. (mv)

Türkische Diplomaten beantragen Asyl 

Berlin. Immer mehr Türken beantragen nach dem gescheiterten Putsch im Sommer Asyl in Deutschland. Darunter auch 35 Personen mit Diplomatenpässen. Das bestätigt das Bundesinnenministerium der Süddeutschen Zeitung. Das Blatt berichtete schon Anfang Oktober, daß nach dem Putschversuch Diplomaten in Deutschland Asyl beantragt hätten. Damals war die Zahl von mindestens drei Personen bestätigt worden. Innerhalb weniger Wochen kletterte sie nun auf das Zehnfache. Unter den aktuell gezählten 35 Personen sollen sich auch Ehepartner und Kinder befinden. Insgesamt stellten 3.793 Türken in den ersten neun Monaten des Jahres Asylanträge. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1.767 Anträge, die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingingen. (mec)

Union gegen Gefängnis nur für Islamisten

Berlin. Als brandgefährlich hat der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth den Vorschlag der SPD bezeichnet, gesonderte Gefängnisse für Islamisten einzurichten. Das führe dazu, „daß potentielle Terroristen einen Erfahrungsaustausch im Gefängnis praktizieren, neue Netzwerke bilden können und möglicherweise noch viel gefährlicher wieder entlassen werden“, sagte Harbarth. Zu Recht habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) diesen Vorschlag seiner Fraktion einkassiert. Maas hatte betont, er sei „nicht bereit, aufgrund dieses einen, sicherlich schwerwiegenden Vorfalls per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen“. Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer sächsischen Haftanstalt hatte die SPD ein zentrales Gefängnis für diesen neuen Tätertyp gefordert. (mv)

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