NDR soll GEZ- Gebühr selbst eintreiben
HANNOVER. Die Kommunen in Niedersachsen wollen nicht länger ausstehende Rundfunkbeiträge für den Norddeutschen Rundfunk eintreiben. „Wir fordern, die Vollstreckung der Rundfunkgebühren dem NDR zu übertragen,“ sagte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Allein 2015 hat der NDR 143.784 Ersuche in Niedersachsen gestellt, die die Kommunen laut Verwaltungsvollstreckungsgesetz abarbeiten müssen. Pro Auftrag zahlt der NDR eine Pauschale von 27,10 Euro an die ausführende Kommune. Die tatsächlichen Kosten lägen jedoch bei mindestens 30 Euro. (gb)
Behörden müssen auf Medienfragen antworten
MÜNCHEN. Eine Behörde muß bei einer Pressekonferenz Journalistenfragen beantworten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Der Journalist Christian Jung hatte geklagt, weil seine Frage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 im April dieses Jahres nicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufgegriffen wurde. Wegen Zeitmangels wurde ihm verwehrt, weitere Fragen an den Innenminister zu stellen. Er sah sich dadurch in seinem Auskunftsrecht verletzt. (gb)