© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/16 / 04. November 2016

Rüffel der Woche
Geld gab ich für Gender
Christian Vollradt

Das Urteil des Landesrechnungshofs in Magdeburg fällt deutlich aus: Der Preis von 1,9 Millionen Euro sei weder angemessen noch wirtschaftlich, die Vergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt, die Unterlagen unvollständig. Was die Prüfer kritisieren? Das Land Sachsen-Anhalt – vertreten durch das SPD-geführte Justizministerium – hatte im Dezember 2015 einer Magdeburger „Consulting“-Firma einen Millionenvertrag (Laufzeit bis 2022) zugeschanzt – am Parlament vorbei. Aufgabe der Berater: die „Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter – Gender Mainstreaming“. Dieses Angebot der einzigen Bieter-Firma lag 46 Prozent über dem Schätzwert des Landesverwaltungsamtes. Trotzdem soll, so das Ministerium, der Vertrag zunächst weitergeführt werden; um einige „Beratungsleistungen“ abgespeckt.