EU-kritische Koalition verliert Mehrheit

REYKJAVIK. Islands Premierminister Sigurður Ingi Jóhannsson hat nach der Wahlniederlage der EU-kritischen liberal-konservativen Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Jóhannssons rechtsliberale Fortschrittspartei und die konservative Unabhängigkeitspartei erhielten knapp 40,6 Prozent der Stimmen und verfehlten somit die absolute Mehrheit. Stellten beide Parteien nach der Parlamentswahl 2013 38 Sitze im 63köpfigen Althing, verfügen sie nun nur noch über 29 Abgeordnete. Während die Unabhängigkeitspartei leicht zulegen konnte (29 Prozent, 21 Sitze), verlor Jóhannssons Fortschrittspartei knapp 13 Prozentpunkte (acht Sitze). Eine Regierungsbildung wird schwierig, denn auch die oppositionelle Piratenpartei, die Links-Grünen, Sozialdemokraten und die Partei „Bright Future“ („Glänzende Zukunft“) erhielten zuwenig Stimmen, um eine geplante Regierungskoalition zu bilden. Zünglein an der Waage könnte die neue proeuropäische Partei „Viðreisn“ („Reform“, „Umbau“) sein, die es als siebte Partei ins Parlament schaffte (10,5 Prozent, sieben Sitze). Ihr gehören größtenteils ehemalige Mitglieder der Regierungsparteien an, die für eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt Islands plädieren. Die liberal-konservative Regierungskoalition unterstrich stets, daß sie zwar nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der EU sei, einen Beitritt jedoch ablehne. Jóhannsson war Nachfolger des im April im Zuge der Enthüllungen der „Panama Papers“ (JF 27/16) zurückgetretenen Regierungschefs Sigmundur D. Gunnlaugsson. (ctw)

Schweiz: Umstrittene Moschee vor dem Aus  

Winterthur. Die umstrittene Winterthurer An’Nur-Moschee muß schließen. Einem Bericht des Tagesanzeigers zufolge will der Vermieter den langjährigen Mietvertrag mit dem gleichnamigen islamischen Kulturverein nicht verlängern. Die Vermieterin, eine kleine Immobilienfirma, wollte sich nach Angaben Schweizer Medien aus Datenschutzgründen nicht zum Fall äußern, betonte jedoch, daß es ursprünglich nicht vorgesehen gewesen sei, daß in dem Gebäude eine Moschee betrieben werde. Atef Sahnoun vom An’Nur-Verein macht für den faktischen Rausschmiß die Medien verantwortlich. „Die reißerische Berichterstattung ist schuld daran, daß unser Mietvertrag nicht verlängert wurde“, erklärte er gegenüber dem Tagesanzeiger. An’Nur habe sich als Mieter immer korrekt verhalten und alle Rechnungen pünktlich bezahlt. Winterthur gilt seit langem als eine Hochburg der Schweizer Salafistenszene. Ende Juni hatte die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Drahtzieher im Umfeld der umstrittenen An’Nur-Moschee verhaftet. (ctw)