© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/16 / 11. November 2016

Meldungen

Ceta: Ostbelgiens Regierung gibt Fehler zu

EUPEN. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Oliver Paasch, hat erstmals Kommunikationsfehler in der Debatte um die Zustimmung zum Ceta-Abkommen eingeräumt. Dies sowohl auf seiten der DG-Regierung als auch seitens der EU-Kommission. Diese habe nicht nur in „völliger Intransparenz verhandelt“, sondern zudem im „stillen Kämmerlein getagt“ und sich „geweigert, Verhandlungsergebnisse zu veröffentlichen“. Auch sei sie nicht auf Kritik eingegangenen und habe „Bedenken ignoriert“. Diese „undurchsichtige Vorgehensweise“, so Paasch in seiner Regierungserklärung am Montag, habe die „Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verstärkt und berechtigtes Mißtrauen entstehen lassen“. Erst aufgrund massiver Proteste in der Bevölkerung, dem „mutigen Widerstand zahlreicher Nichtregierungs-Organisationen und ernsthaften Bedenken in mehreren Mitgliedsstaaten der EU“ seien später Nachverhandlungen eröffnet worden. Gerade bei diesen sei Verwirrung in der DG entstanden. „Wenn man Fehler macht, muß man diese auch eingestehen“, betonte Paasch. Das Onlineportal ostbelgiendirekt.be erinnerte in diesem Kontext daran, daß DG-Premier Charles Michel erklärt hatte, die DG habe ja zu Ceta gesagt, Paasch jedoch habe behauptet, die DG habe nicht ja gesagt, sondern ihre Zustimmung zu Ceta davon abhängig gemacht, daß alle anderen Gliedstaaten dem Vertragswerk zustimmen. (ctw)





Namibia: Zunahme von gefälschten Urkunden 

WINDHUK. Die Anzahl Angeklagter, die versucht haben sollen, mit gefälschten Qualifikationen Studien- und Arbeitsplätze in Namibia zu erlangen, ist auf 25 Beschuldigte gestiegen, nachdem die Polizei seit vergangenem Wochenende weitere sechs Verdächtigte festgenommen hat. Angaben der Allgemeinen Zeitung zufolge wird  den wegen Urkundenfälschung und Betrug angeklagten Namibiern vorgeworfen, mittels nachgemachter Zeugnisse von Bildungsinstituten aus Zimbabwe versucht zu haben, sich für eine weiterführende Ausbildung sowohl beim Polytechnikum, der International University of Management und dem Institute of Commercial Management zu registrieren als auch  sich bei den Streitkräften oder der Polizei zu bewerben. (ctw)