© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/16 / 18. November 2016

Meldungen

Bund und Länder legen Sicherheitspaket fest

Berlin. Die Große Koalition hat sich grundsätzlich auf weite Teile des von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten neuen Sicherheitspakets geeinigt, das bald in Gesetzesentwürfe einfließen soll. So soll es künftig mehr Videoüberwachung in öffentlichen und privaten Räumen geben sowie sogenannte Bodycams (Körperkameras) für Bundespolizisten zur Dokumentation von Angriffen. Zudem soll die Bundespolizei automatisierte Kfz-Scanner zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität erhalten. Dem Beschluß zufolge müssen verurteilte Extremisten nun nach abgesessener Haftstrafe elektronische Fußfesseln tragen. Mit seinem Plan, die Abschiebehaft zu erleichtern sowie Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, scheiterte de Maizière an Justizminister Heiko Maas (SPD). (mv)

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Grüne wollen Ehegatten-Splitting abschaffen 

Münster. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit setzte sich am Wochenende der linke Parteiflügel durch. Die Erbschaftssteuer wollen die Grünen nur reformieren, falls die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Vor dem Beschluß gewarnt hatte der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, der eine Vermögenssteuer vehement ablehnte. Kritik kam von der CDU. „Die linksideologischen Beschlüsse der Grünen offenbaren ihr Desinteresse an Realpolitik“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski der JF. „Göring-Eckardt hat es vorgemacht: Sich in Berlin bürgerlich geben, in Thüringen aber den linken Ministerpräsidenten unterstützen. Das finde ich scheinheilig.“ (ls)

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BND soll eigene Satelliten bekommen 

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig eigene Aufklärungssatelliten bekommen. Medienberichten zufolge sollen vergangene Woche die ersten Gelder für das Projekt bewilligt worden sein. Die Satelliten für den deutschen Auslandsnachrichtendienst sollen mit Hilfe der Bundeswehr sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt entwickelt werden. Die Kosten werden den Berichten zufolge auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt. Spätestens 2022 sollen die ersten hochauflösenden Bilder geliefert werden. Bisher mußte der BND Daten von Klein-Satelliten der Bundeswehr, von Geheimdiensten aus Partnerstaaten wie den USA erhalten oder sie von kommerziellen Anbietern kaufen. Das Projekt gehört zur geplanten Verbesserung der Ausstattung deutscher Sicherheitsbehörden. (vo)





Umfrage der Woche

Jerusalembesuch: Hätten die deutschen Bischöfe auf das Tragen des Amtskreuzes bestehen sollen?

Ja, alles andere ist eine Verleugnung des Glaubens. 70 %

Nein, das Kreuz ist sowohl für Juden als auch für Moslems eine Provokation. 1 %

Ja, ein islamischer Geistlicher würde Symbole, die ihn als Moslem erkennbar machen, auch nicht abnehmen. 29 %

Nein, dem Kreuz als Symbol sollte weniger Gewicht beigemessen werden. 1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3091

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