© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/16 / 25. November 2016

Heiko Maas und die Immobilienrichtlinie
Nur eine subalterne Figur
Thorsten Hinz

Bundesjustizminister Heiko Maas will sein Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge abändern, das vor allem jungen Familien und Rentnern den Erwerb und Erhalt von Immobilien massiv erschwert hatte. Die von Maas verantwortete Auslegung dieser Vorgaben stellte sich als dilettantisch, exzessiv und überzogen heraus.

Am Anfang stand die zentralistische Anmaßung Brüssels, die die Parlamente und Regierungen der Staaten zu Vollzugsbeamten degradiert. Sie sind angehalten, die Anweisungen höhergestellter Beamter zu befolgen, die ihrerseits keiner demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen. Das führt, abstrakt gesprochen, zur Negierung des Demokratieprinzips. Im Konkreten bedeutet es die zunehmende Zwangsverwaltung des Alltags und seine Wendung ins Absurde.

In diesem Fall trat die Beflissenheit des deutschen Ministers hinzu, der sich als Musterschüler präsentierte, indem er die bürokratische Fremdbestimmung auf die Spitze trieb, anstatt sie ihr zu nehmen. Maas fand – und findet – im anonymen Mechanismus der Macht eine eigene, subalterne Herrschaftsrolle und darin seine Genugtuung. 

Das System schafft sich den Typus, den es braucht. Und dieser Typus wittert seine Chance im System. In der aktuellen Blamage hat diese Dialektik sich offenbart.