EU-Kommission will Grenzen besser schützen 

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das sich an dem Einreisesystem Esta in den USA orientiert, soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen. ETIAS soll zu einem effizienteren Management der EU-Außengrenzen und zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen. Gleichzeitig soll das legale Reisen über die Schengen-Grenzen hinweg erleichtert werden. Eine Genehmigung würde dann mittels eines einfachen, kostengünstigen und schnellen Verfahrens eingeholt; in den meisten Fällen dürfte sie in nur wenigen Minuten erteilt werden. Laut Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, ist die Sicherung „unserer Grenzen und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger unsere oberste Priorität. ETIAS wird eine Informationslücke schließen, indem Informationen über visumbefreite Reisende mit all unseren anderen Systemen abgeglichen werden. Gleichzeitig wird das künftige ETIAS einfach, schnell, kostengünstig und wirksam sein.“ (ctw)

Besuch bei Goldener Morgenröte mit Folgen 

BRÜSSEL. Vier prominente Mitglieder des Vlaams Belang, darunter Filip Dewinter und Anke Van Dermeersch, sind am Wochenende von dem Parteivorsitzenden Tom van Grieken öffentlich gerügt worden. Anlaß war ihr Besuch bei der rechtsextremistischen „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi) in Griechenland. Beide hatten vor der Partei auch eine Rede gehalten. Die vier dürfen künftig keine politischen Kontakte zum Ausland ohne Genehmigung der Parteiführung mehr pflegen. Zudem wurde Van Dermeersch aus der Parteileitung entfernt und verlor ihr Amt als Gemeinschaftssenator. Der Europaabgeordnete des Vlaams Belang, Gerolf Annemans, erklärte, er stünde zu „200 Prozent hinter Tom van Grieken“, auch um den Bestand der eben erst geschaffenen Fraktion der ENF im Europaparlament nicht zu gefährden. Er hoffe noch auf eine einvernehmliche Regelung zwischen van Grieken und Dewinter. (mb)