CDU Niedersachsen
Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem Landesparteitag in Hameln Bernd Althusmann mit 98,55 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt. Der Nachfolger von David McAllister soll bei der Landtagswahl 2018 den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) herausfordern. „Wir haben eine Vision für dieses Land, die werden wir auch umsetzen“, sagte der frühere Kultusminister Althusmann.
Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen eine Erhöhung der Frauenquote bei der Polizei ausgesprochen. Der Frauenanteil sollte nicht mehr als 40 Prozent betragen, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. „Sonst stoßen wir in manchen Einsatzbereichen an unsere Grenzen.“ Bei der Bereitschaftspolizei sollten „maximal ein Drittel weibliche Kolleginnen arbeiten“. Einsatzhundertschaften müßten sich bei Demonstrationen oder Fußballspielen auch gegen massive Gewalt durchsetzen. Frauen hätten aber eine andere Physis als Männer, weshalb eine 50:50-Quote problematisch sei. Zudem würden in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil Polizistinnen häufig respektlos behandelt.
Vater, Mutter, Kind
Die europäische Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ hat noch bis zum 3. April 2017 Zeit, eine Million Unterstützerunterschriften zu sammeln, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der Initiative beschäftigt. Ihr Ziel ist es, die traditionelle Ehe und Familie zu schützen. Wegen des Stichtags schwelte seit Monaten ein Streit zwischen den Initiatoren und der EU-Kommission, die den Abgabetermin vorverlegt hatte. Europäischen Bürgerinitiativen steht jedoch eine Frist von zwölf Monaten zu. Derzeit habe man 343.799 Unterschriften, sagte die deutsche Sprecherin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, der JF.