© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/16 / 02. Dezember 2016

Meldungen

CDU fordert härtere Abschiebepraxis

Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber gefordert. Laut einem Positionspapier für die Innenministerkonferenz plädiert Strobl für eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Kürzung von Sozialleistungen. Außerdem soll ein Rückführungszentrum in Ägypten für aus Seenot gerettete Flüchtlinge errichtet werden. Ausländer, die Straftaten begehen oder falsche Angaben über ihre Identität machen, sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten. Schutzberechtigte, die in ihrer Heimat Urlaub machen, sollen ihren Asylstatus verlieren. Außerdem forderte Strobl eine wirksamere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Die AfD Baden-Württemberg nennt Strobls Pläne ein „Plagiat“. Dem Innenminister scheine „im Kampf um die weglaufenden Wähler nichts mehr einzufallen“, sagte der stellvertretende Landessprecher und Fraktionsvize Rüdiger Klos über die von der AfD „abgekupferten“ Vorschläge. Die SPD kritisierte Strobls Pläne als „populistische Schaumschlägerei“. (mv)





Kindergärtnerin darf Kopftuch tragen 

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß eine moslemische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte Kopftuch tragen darf. Ein islamisches Kopftuch spiegele sich im gesellschaftlichen Alltag Deutschlands vielfach wider, begründeten die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“, urteilte das Gericht. Das Tragen eines Kopftuches durch einzelne Erzieherinnen sei zudem keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben. (ls)





Türkischer Geheimdienst beeinflußt Rockerclub

Berlin. Der türkische Geheimdienst MIT nimmt in Deutschland Einfluß auf den Rockerclub „Osmanen Germania“. Dies berichtete der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Die türkisch-nationalistisch ausgerichteten Anhänger des Clubs sollen auf Demonstrationen und im Internet aggressiv gegen Kurden und die Gülen-Bewegung agitieren. Bereits mehr als tausend Mitglieder zählt der im Frühjahr 2015 gegründete Rockerclub (JF 16/16), der in einer Stellungnahme betont, „nicht die geringste Verbindung zu kriminellen Machenschaften“ zu haben. Sicherheitsbehörden observieren die unter der Bezeichnung „Boxclub“ firmierenden „Osmanen“ seit einigen Monaten. Im November durchsuchten über tausend Polizeibeamte in mehreren Bundesländern 50 Objekte der „Osmanen“ und beschlagnahmten Waffen, Computer und Drogen. (mv)





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Nein, die konventionellen kriminalistischen Methoden reichen zur Ermittlung des Täters aus. 1 %

Nein, denn wir sind schon zu sehr gläserner Bürger. 3 %

Ja, denn Opferschutz geht vor Datenschutz. 88 %

Ja, denn die Politik darf Wissenschaft und Forschung nicht ausbremsen. 8 %

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