© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/16 / 02. Dezember 2016

Meldungen

Atomkraft: SVP begrüßt  Votum der Schweizer   

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat mit „Befriedigung zur Kenntnis“ genommen, daß sich die Stimmbürger gegen ein „undurchdachtes und überhastetes Technologieverbot“ ausgesprochen haben. Am vergangenen Sonntag hatten die Schweizer die Atomausstiegs-Initiative der Grünen (JF  48/16) überraschend mit  54,2 Prozent abgelehnt. Nach Angaben des Schweizer Fernsehens  SRG hatten vor allem die Deutschschweizer zu diesem Resultat beigetragen. Die Grünen hatten verlangt, daß das letzte Schweizer Atomkraftwerk bereits 2029 vom Netz gehen sollte. „Wir haben die Krise der Atomenergiebranche in der Abstimmungskampagne schonungslos aufdecken können“, erklärte die Grünen-Vorsitzende Regula Rytz. Darum sei das Thema Atomausstieg für ihre Partei „sicher nicht vom Tisch“. Dagegen will die SVP, die auch langfristig   auf die „bewährte Kernenergie“  setzt, sich nun auf ihr Referendum gegen die „ruinöse“ Energiestrategie 2050 konzentrieren, über die die Schweizer dann im kommenden Jahr abstimmen sollen. Die Argumente mit, welchen die Ausstiegsinitiative bekämpft worden seien, träfen noch viel mehr auf das Energiegesetz zu, heißt es dazu aus der SVP-Parteizentrale. Das Energiegesetz gehe sogar weit über die Frage der Stromversorgung der Schweiz hinaus: „Es betrifft den gesamten Energieverbrauch, der verstaatlicht und reguliert werden soll. Das Energiegesetz legt fest, daß der Energieverbrauch von uns allen durch massive Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent gesenkt werden soll.“ Teure neue Vorschriften bei Um- und Neubauten und Investitionen sowie eine „weitere Bevormundung und Schröpfung“ von Privathaushalten und Unternehmen seien die Folgen. Insgesamt koste das neue Energiegesetz rund 200 Milliarden Franken. Dies seien pro Haushalt  jährlich rund 3.200 Franken (2.980 Euro), so die SVP. (ctw)





Ungarn: Den Gulag niemals vergessen

Budapest. Der Staatssekretär des ungarischen Justizministeriums, Pál Völner, hat auf der zentralen Veranstaltung in der Hauptstadt zum Gedenktag für die in die Sowjetunion verschleppten ungarischen politischen Gefangenen und Zwangsarbeiter appelliert, so vielen Menschen wie möglich über die Arbeitslager (Gulag) zu erzählen. Jahrzehntelang sei das Schicksal von bis zu 800.000 Ungarn und ihren Familienangehörigen nicht erforscht worden, weil es als Tabuthema gegolten habe. Dabei seien die Opfer „zynisch“ als kleine Arbeiter bezeichnet und nach Sibirien verschleppt worden, zitiert die Bundapester Zeitung den Politiker. Das ungarische Parlament hatte 2012 den 25. November zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Gulag bestimmt. (ctw)