© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/16 / 09. Dezember 2016

Meldungen

Friedensvertrag auch ohne Ja des Volkes 

Bogotá . Weitgehende Amnestie und das Recht auf politische Partizipation für geständige Terroristen – besonders diese beiden Klauseln des Friedensvertrags wollten sich 50,2 Prozent der Kolumbianer im Oktober nicht gefallen lassen. Ihr „No“ traf Präsident Juan Manuel Santos überraschend, der mit der FARC-Guerilla eigentlich Lateinamerikas ältesten Bürgerkrieg ad acta legen wollte. Den Friedensnobelpreis bekam er fünf Tage später trotzdem zugesprochen – und muß nun doch nicht mit leeren Händen nach Schweden fliegen. In einem überarbeiteten Friedensvertrag wurden zahlreiche Forderungen der Gegenkampagne aufgenommen, der Vertrag ist mittlerweile unter Dach und Fach. Santos’ Kritiker, angeführt von Amtsvorgänger Alváro Uribe, sehen aber ausgerechnet ihre beiden Hauptkritikpunkte unberücksichtigt. Kein Wunder, daß der Präsident die Abstimmung diesmal lieber verlagerte: Statt des Volkes durfte am 30. November der Kongreß abstimmen – Uribes Centro Democrático blieb der Abstimmung demonstrativ fern. (ln)





Grenzkontrollen auch im nächsten Jahr

Kopenhagen. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre – Dänemarks Liberale Partei) will nach Angaben des Nordschleswigers die bisherigen Grenzkontrollen auch im neuen Jahr fortsetzen. Aktuellen Erhebungen zufolge, so das Onlineportal, seien seit der Einführung der Grenzkontrollen vor etwa einem Jahr insgesamt 2.662 Personen gefaßt und zurückgewiesen worden. Darunter mehr als 200 Schleuser. Die Ministerin habe zudem betont, daß die Flüchtlingskrise noch keineswegs gelöst sei. (ctw)





Athen warnt vor türkischer Provokation 

ATHEN. Griechenland hat türkische Ansprüche auf die Insel Imia (türk: Kardak) als „Provokation bezeichnet. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums hatte in einer Stellungnahme Ankaras Haltung über die sieben Kilometer westlich der türkischen Küste liegende Insel, die sich über die Jahrzehnte nicht geändert habe, noch einmal bekräftigt. Dagegen ließ Präsident Prokopis Pavlopoulos laut Griechenland-Zeitung verlauten, daß Griechenland auf solche „Provokationen nicht mit Provokationen“ antworten werde. Andererseits könne Athen Ankaras unnachgiebige Haltung nicht hinnehmen: „Wer die griechische Landesgrenze in Frage stellt, stellt auch die Grenze Europas in Frage.“ Anfang 1996 wäre es zwischen beiden Nato-Staaten bei Auseinandersetzungen um Imia fast zum Krieg gekommen.Während die Türkei ihre Rechte geltend macht, vertritt Athen den Standpunkt, die Grenze in der Ostägäis sei durch die Friedensverträge von Lausanne (1923) und Paris (1947) festgelegt. (ctw)