© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/16 / 16. Dezember 2016

Meldungen

Grenzkontrollen bis Herbst 2017 verlängern 

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, die bislang bis Februar kommenden Jahres befristeten Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge soll die Frist noch bis nach der Bundestagswahl im September 2017 ausgedehnt werden. Berlin habe sein Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahmen notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen. Begründet wurde der Schritt unter anderem damit, daß eine „Filterfunktion“ der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei. (vo)





Golfstaaten unterstützen Salafisten in Deutschland 

Berlin. Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar stehen im Verdacht, Salafisten in Deutschland mit Billigung ihrer jeweiligen Regierungen zu unterstützen. Das ergab ein Zwischenbericht des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes an die Bundesregierung, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der Bau von Moscheen, Schulungseinrichtungen und die Entsendung von radikalen Predigern sei Teil dieser „langfristig angelegten Strategie der Einflußnahme“. Die Regierungen der Golfstaaten würden die Missionierungsaktivitäten mindestens billigen. Saudi-Arabien sehe die Einmischung als „Teil der Außenpolitik“ des Landes. Trotz Aufforderung der Bundesregierung an die Golfstaaten, die Unterstützung zu beenden, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einem Ausbau dieser Aktivitäten in Deutschland und Europa. (vi)





Politiker warnen vor Falschinformationen 

Berlin. Die SPD hat eine Selbstverpflichtung aller Parteien gegen sogenannte „Fake-News“ vor dem Bundestagswahlkampf gefordert. Politiker sollen zweifelhafte Informationen nicht weiterverbreiten und für Attacken gegen den politischen Gegner nutzen, so der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Eine Absage erteilte der Sozialdemokrat jedoch dem Vorstoß des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der eine strafrechtliche Verfolgung für das Verbreiten von Falschmeldungen im Internet gefordert hatte. Der „permanente Ruf nach Strafverschärfung“ werde dem Problem nicht gerecht, meinte Schäfer-Gümbel. Mayer hatte vor mutmaßlich russischen Desinformationskampagnen im Bundestagswahlkampf gewarnt. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befürchtet eine Zunahme solcher Aktivitäten im Wahljahr. Deutsche Politiker könnten durch Falschinformationen gezielt diskreditiert werden. (vi/vo)





Umfrage der Woche

Gescheitertes Verfassungsreferendum in Italien: Bricht die Eurozone jetzt auseinander?

Ja, denn nun kommen EU-Kritiker an die Regierung. 24 %

Nein, die italienische Regierung wird trotzdem die nötigen Sparmaßnahmen durchsetzen. 6 %

Ja, nun bleiben im drittgrößten Land der Eurozone notwendige Reformen aus. 14 %

Nein, die EU wird den italienischen Staat und die Banken retten. 56 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.474

Aktuelle Umfrage: Einwanderung: Soll das Alter von minderjährigen Flüchtlingen medizinisch festgestellt werden?

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