© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/16 / 16. Dezember 2016

Meldungen

EU schließt erstmals Abkommen mit Kuba

BRÜSSEL. Die EU hat zu Beginn der Woche erstmals ein Abkommen mit der Republik Kuba abgeschlossen. Im Beisein des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla würdigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, diesen Schritt. „Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen“, erklärte die italienische Sozialistin. Im Zuge des neuen „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ zeige sich die EU „bereit für die Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Kubas“. (ctw)





Sozialdemokraten siegen überraschend deutlich

Bukarest. In Rumänien hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahl überraschend  hoch gewonnen. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 39,5 Prozent erzielte die Partei unter Führung von Liviu Dragnea 45,7 Prozent. Auf Platz zwei kam die rechtskonservative PNL mit 20,4 Prozent. Einen Achtungserfolg mit 8,8 Prozent erzielte zudem die „Union rettet Rumänien“ (USR), die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde und sich durch eine sehr kritische Haltung gegenüber der politischen Elite profilieren konnte. Angaben der Allgemeinen Deutschen Zeitung zufolge kündigte USR-Chef Nicusor Dan eine „konstruktive“ Oppositionsarbeit an. Obwohl die PSD nach endgültiger Stimmauszählung und Umverteilung der Parlamentssitze mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann, betonte Dragnea, daß man an dem Bündnis mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) festhalten wolle. Unklar ist, ob Staatspräsident Klaus Johannis Dragnea mit der Regierungsbildung beauftragt.Johannis hatte im Vorfeld betont, daß er keinen Politiker mit Korruptionsproblemen zum Ministerpräsidenten ernennen wolle. Doch Dragnea, der wegen Wahlbetrugs rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, hatte nie Zweifel daran aufkommen lassen, daß er auf seiner Nominierung bestehen werde. (ctw)