© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/16-01/17 23. Dezember / 30. Dezember 2016

Ländersache
Kein neues „Köln“
Christian Schreiber

Kurz vor dem Jahreswechsel sind Landespolitiker und führende Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen bemüht, ein zweites „Köln“ zu vermeiden. In der Nacht zu Neujahr war es  auf der Domplatte der Rheinmetropole zu massenhaften Diebstählen und mehreren hundert sexuellen Übergriffen von mehrheitlich aus Nordafrika stammenden Zuwanderern auf Frauen gekommen. Aber auch in anderen Städten in NRW gab es solche Übergriffe, darunter in Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld. Die Aufarbeitung beschäftigt derzeit noch einen Untersuchungsausschuß des Landtages (JF 42/16).

In Köln werden demnach etwa 600 Mitarbeiter des Ordnungsamtes und privater Sicherheitsfirmen eingesetzt und damit „deutlich mehr“ als im Vorjahr, wie eine Stadtsprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Die Stadtverwaltung habe ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet, teilte eine Sprecherin mit. 

So wurden in den vergangenen Tagen bereits  Live-Kameras mit modernster Technik installiert, die den Kölner Bahnhofsvorplatz sicherer machen sollen.  „Die Kameras sind sehr hochauflösend. Wir können von jedem ein Bild machen, zoomen und Personen mitverfolgen“, teilte die Polizei dem Kölner Stadt-Anzeiger mit. Jeder Mensch auf dem Gelände müsse identifizierbar sein. Die Bilder vom Bahnhofsvorplatz werden an Silvester live ins Polizeipräsidium übertragen. Insgesamt 1.500 Beamte will die Polizei in Köln einsetzen, zudem hat sie rund um den Dom ein „Böllerverbot“ ausgesprochen.

Auch in anderen Städten wird die Polizei deutliche Präsenz zeigen. Genaue Zahlen wollte man aber nicht nennen, um Kriminellen keine „Lageanalyse“ zu ermöglichen, wie ein Sprecher der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber der Rheinischen Post erklärte. Für die Polizei werde die Silvesternacht allerdings ein Kraftakt. 

Wie das Blatt berichtet, sollen alle 18 Bereitschaftshundertschaften der Landespolizei mobilisiert werden. „Es gilt für die Zeit eine Dienstfreisperre, damit wir im Ernstfall an Silvester alle Kräfte bündeln können, die wir haben“, sagte Arnold Plickert, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei.  In Düsseldorf seien „mehrere hundert Beamte“ im Einsatz, eine erhöhte Präsenz wolle man auch in den Ruhrgebietsmetropolen zeigen, wobei man dort eher nicht mit größeren Probleme rechne. 

In Duisburg  besteht nach Angaben der Stadtverwaltung „keine besondere Gefährdungslage“. Die Innenstadt sei „keine zentrale Anlaufstelle für feiernde Silvesterbesucher“. In der Stadt seien zudem keine größeren Veranstaltungen geplant. Ähnliches teilte auch die Verwaltung in Gelsenkirchen mit. In Bonn werden wohl auch deshalb erstmals gemeinsame Teams aus Polizei und Ordnungsdienst eingesetzt, um den akuten Mangel an Einsatzkräften auszugleichen. 

„Der Bedarf ist sicher größer, als ich allen Städten realistisch Polizeikräfte anbieten kann“, mußte Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingestehen. Abgeordnete aller Fraktionen forderten die Bürger allerdings auch auf, sich das Feiern nicht vermiesen zu lassen. 

Der Grünen-Politiker Ahmed Omairat warnte zudem davor, Migranten unter Pauschalverdacht zu stellen. „Niemand darf pauschal wegen seiner Herkunft zu einem Täter abgestempelt werden.“