© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/17 / 06. Januar 2017

Der deutsche Mittelstand hofft auf bessere Rahmenbedingungen
Politische Unwägbarkeiten
Peter Felser

Im Superwahljahr 2017 stehen in Berlin und Paris Richtungsentscheidungen an, dazu werden drei Landtage gewählt. Politische Unwägbarkeiten liebt die Wirtschaft nicht, aber die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition ist gerade beim Mittelstand groß. Entsprechend hofft man dort auf Besserung der Rahmenbedingungen nach der Bundestagswahl. Angesichts der Debatten über Migration, Terrorgefahr und die Zukunft der EU geraten Wirtschaftsthemen aber aus dem Blickfeld.

Der Bürokratisierungswahn bringt gerade kleine und mittlere Unternehmen auf die Palme. Zum Beispiel wegen der kleinteiligen Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung oder der übertriebenen Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Auch der ständige Kampf mit den Finanzbehörden zehrt an den Nerven, wegen Fristen, Vorauszahlungen und Sozialabgaben. Derzeit überwiegt im Mittelstand noch wirtschaftlicher Optimismus, aber es gibt auch Risiken. Deshalb darf die Politik keine falschen Entscheidungen treffen: Leistung darf nicht bestraft werden. Auf Rechts- und Planungssicherheit müssen sich Unternehmer verlassen können.

Der deutsche Aufschwung geht in sein viertes Jahr, allerdings unter schwierigen Vorzeichen. Die reichen vom Brexit-Votum über den Freihandelskritiker Donald Trump bis zur Lage in der Türkei und im Nahen Osten. Wird es neue Exporthürden geben? Wann kommt das Ende der Rußland-Sanktionen, unter denen deutsche Firmen und Landwirte leiden? Zu den größten Nutznießern der soliden Inlandskonjunktur 2016 gehörten Mittelständler aus den Bereichen Bau, Handel und Dienstleistungen. Dem Fachkräftemangel begegnet der Mittelstand längst mit eigenen Programmen. Denn eines ist inzwischen klar: Mit der Migrationswelle 2015 und 2016 kamen überwiegend geringqualifizierte Hilfsarbeiter nach Deutschland, aber keine Heerscharen von Fachkräften, Ärzten und Ingenieuren, wie Zuwanderungsoptimisten glauben machen wollten.