© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/17 / 13. Januar 2017

Meldungen

Keine Abschiebung von Opfern „rechter Gewalt“ 

POTSDAM. Brandenburg wird künftig als erstes Bundesland abgelehnte Asylbewerber, die Opfer „rechter Gewalt“ wurden, nicht mehr abschieben. Das Innenministerium erteilte bereits vor Weihnachten einen entsprechenden Erlaß an die zuständigen Ausländerbehörden. Mit der Maßnahme setzt die Landesregierung einen Landtagsbeschluß aus dem vergangenen Jahr um, der von der Fraktion der Grünen initiiert wurde. Mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine „Wiedergutmachung“ erfahren, heißt es darin. (gb)

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Sex auf Rezept: Kritik an Grünen-Vorschlag 

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den Vorstoß aus seiner Partei, Pflegebedürftigen und Behinderten Sex auf Rezept zu ermöglichen, als weltfremd zurückgewiesen. „Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gutgemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln?“, kritisierte der Tübinger Oberbürgermeister via Facebook. Zuvor hatte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, angeregt, Pflegebedürftigen und Schwerkranken Sex mit Prostituierten zu bezahlen. Als Vorbild nannte sie die Niederlande, wo Pflegebedürftige die Leistungen von Prostituierten auf Rezept in Anspruch nehmen können. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte den Vorstoß ab. Kassenleistungen seien auf „behandlungsbedürftige Erkrankungen gerichtet“, sagte eine Sprecherin. (krk)





Über fünftausend  Türken bitten um Asyl 

BERLIN. Mehr als fünftausend türkische Staatsbürger haben im Jahr 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach wurden vom 1. Januar bis 30. November 5.166 Asylanträge von Personen aus der Türkei erfaßt. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Jahren. Im gesamten Jahr 2015 hatten 1.767 türkische Staatsangehörige einen Antrag auf Asyl gestellt. Besonders nach dem gescheiterten Putsch im Juli stieg die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei an. Alleine zwischen Juli und November 2016 wurden 3.307 Anträge gestellt. Gleichzeitig sank der Anteil der Kurden an den Antragstellern auf 58,7 Prozent. Die Bundesregierung geht zudem nach dem Putschversuch von einer erhöhten Aktivität des türkischen Geheimdienstes Millî Istihbarat Teskilât? (Mit) auf dem Territorium der Bundesrepublik aus: „Der Bundesregierung liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der türkische Nachrichtendienst Mit seine Aufklärungsarbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat.“ (FA)