© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/17 / 13. Januar 2017

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Bombenbauanleitung in Gefängnis entdeckt 

Brüssel. Belgiens Justizminister Koen Geens hat nach Angaben des Belgischen Rundfunks (BRF) den Fund einer Anleitung zum Bau einer Bombe in der Haftanstalt von Saint-Gilles als beunruhigend bezeichnet. Positiv, so der Christdemokrat, sei jedoch, daß das Papier entdeckt wurde. Geens betonte in diesem Zusammenhang, daß die Regierung seit 2015 in Maßnahmen investiert habe, die die Radikalisierung in den Gefängnissen eindämmen sollen. Entsprechend würden Häftlinge mit radikal-islamischer Gesinnung von anderen getrennt untergebracht. Auch würden seither mehr Psychologen und Islamexperten eingesetzt, wobei es nicht einfach sei, ausreichend geschulte Kräfte zu finden, zitiert der BRF den Minister. (ctw)





Migration: SPÖ-Politiker legt sich mit EU an

Wien. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die indirekte Kritik der EU-Kommission an seinem Vorschlag, Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, wo nach Menschenrechtsstandards Asylverfahren geprüft werden sollen, zurückgewiesen: „Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, daß das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muß. Eine effektive und vor allem funktionierende europäische Lösung muß unser aller Ziel sein, denn nur dann werden nationale Alleingänge der Vergangenheit angehören“, erklärte der Sozialdemokrat. Die Reaktion aus Brüssel zeige einmal mehr, daß Teile des „Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei“ agierten. Wenn man dort noch immer nicht begriffen habe, daß das Dublin-System nicht mehr funktioniert, sei man leider „völlig“ auf dem „Holzweg“. Österreich werde jetzt, so Doskozil weiter, mit anderen europäischen Verbündeten das Modell der Verfahrenszentren außerhalb der EU auf die europäische Tagesordnung bringen. Während der FPÖ-Politiker Norbert Hofer die Vorschläge begrüßte und den Sozialdemokraten aufforderte, sich auch in seiner Fraktion durchzusetzen, kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, Doskozil. Dessen Vorschlag bedeute letztlich die Abschaffung der Flüchtlingskonvention, so die türkischstämmige Politikerin. Die Grenzen dicht zu machen und Flüchtlinge abzuwehren sei das gescheiterte Modell, das die EU seit über zwanzig Jahren „vergeblich propagiere“. (ctw)