Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant Wolfgang Schäuble eine Grundgesetzänderung. Unter der Überschrift „Schwarze Null“ will der Finanzminister suggerieren, daß es ihm um einen ausgeglichenen Haushalt geht. Dem ist aber nicht so. Vielmehr will der CDU-Politiker die Bürger täuschen und letztlich schädigen. Das läßt sich bei der Autobahngesellschaft exemplarisch belegen. Ja, die Bundesstraßen befinden sich in schlechtem Zustand, zu ihrer Erhaltung werden nur 50 bis 65 Prozent der eigentlich erforderlichen Mittel eingesetzt. Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei über 60 Milliarden Euro.
Das heißt aber: die „Schwarze Null“ ist durch Substanzverluste erkauft worden. Dabei war Geld prinzipiell genug vorhanden: Für das Straßenwesen wird seit Jahren wesentlich weniger ausgegeben (etwa 19 Milliarden Euro) als eingenommen wird (etwa 52 Milliarden Euro aus Energie- und Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut). Der größte Teil der verkehrsbedingten Einnahmen wandert in andere Töpfe. Das widerspricht dem Verursacherprinzip der Marktwirtschaft, welches eine Zweckentfremdung von (Steuer-)Einnahmen quasi verbietet.
Um den Investitionsstau zu beheben, will Schäuble eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) etablieren: Es soll eine eigenständig handelnde GmbH gegründet werden. Diese soll sich durch Anleihen Milliarden am Kapitalmarkt beschaffen und damit die Bundesfernstraßen unterhalten und neu bauen. Nach 30 Jahren sollen diese Straßen (in welchem Zustand?) in den Besitz des Bundes fallen. Aber was bedeutet das praktisch? Durch das Abkoppeln von der Politik wird diese GmbH der demokratischen Kontrolle entzogen. Der Bund – und damit der Bürger – verliert die Kontrolle über einen Teil seines Vermögens.
Außerdem wird die Instandsetzung teurer, als wenn der Staat wie bisher die Straßen in eigener Regie baut und instand hält. Warum? Weil die ÖPP als private Firma risikobehaftet ist und deswegen höhere Kreditzinsen als der Staat zahlen muß. Die GmbH muß zudem Gewinne erwirtschaften – der Staat nicht. Regelmäßig kritisieren die Rechnungshöfe, daß ÖPP-Projekte meist teurer sind als konventionelle. Die ÖPP würde Privatinvestoren (Banken, Versicherungen) bedienen und die Steuerzahler zusätzlich belasten.
Der Trick ist aber: ÖPP-Schulden erscheinen nicht im Bundeshaushalt, dennoch muß der Bürger sie letztlich bezahlen. Unterstellt, die Autobahn GmbH würde 3,3 Prozent Zinsen jährlich bezahlen und führt das Darlehen nach 30 Jahren zurück, so würden schon dadurch gegenüber der rein staatlichen Lösung, mit einem Zinssatz von null Prozent, ein Mehraufwand von nominal 100 Prozent (30 mal 3,3 Prozent) entstehen. Und da die GmbH-Verträge geheimgehalten werden sollen, ist zu vermuten, daß auf dem Rücken der Steuerzahler ein mieser Deal zwischen Finanzinvestoren und dem Staat geplant ist.