© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/17 / 27. Januar 2017

Meldungen

Humboldt-Universität entläßt Andrej Holm 

BERLIN. Die Humboldt-Universität Berlin will das Arbeitsverhältnis mit dem zurückgetretenen Staatssekretär Andrej Holm auflösen. Der Vertrag werde ordentlich gekündigt, teilte HU-Präsidentin Sabine Kunst Mittwoch vergangener Woche mit. Grund sei nicht grundsätzlich die Tätigkeit Holms für die Staatssicherheit, sondern daß er die Hochschule hinsichtlich seines Lebenslaufs getäuscht und an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten habe. Bei seiner Einstellung im Jahr 2005 hatte Holm in einem Fragebogen die Frage, ob er hauptamtlich bei der Stasi tätig war, verneint. „Dies ist arbeitsrechtlich eine arglistige Täuschung“, betonte Kunst. Die Universität habe erst Mitte Dezember 2016 einen neuen Lebenslauf erhalten, in dem die Tätigkeit als Offiziersschüler aufgeführt wurde. Das Vertrauensverhältnis der HU gegenüber Holm sei durch die Falschangaben nachhaltig gestört. Linke Studenten haben daraufhin aus Protest gegen die Entlassung Holms das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. (gb)





Innenministerium will Sozialbetrug aufklären

Hannover. Das niedersächsische Innenministerium hat angekündigt, die gegen die unterstellte Landeserstaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig erhobenen Vorwürfe der Vertuschung von Sozialbetrug „rückhaltlos“ aufzuklären. Anfang des Jahres war bekanntgeworden, daß sich in der LAB Asylbewerber in über 300 Fällen unter Aliasnamen mehrfach hatten registrieren lassen und so zusätzliche Sozialleistungen erschlichen hatten (JF 2/17). Im NDR erhob nun eine frühere Leiharbeiterin der Behörde schwere Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten. Nachdem sie diese auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht habe, sei angeordnet worden, entsprechende Akten „in den Keller“ zu bringen. Aus Gewissensgründen habe sie selbständig die Polizei eingeschaltet. Daraufhin habe man ihr „Vertrauensbruch“ vorgeworfen. (vo)





Linksextreme bekennen sich zu Attacke auf Polizei 

Berlin. Linksextremisten haben sich zur Attacke auf mehrere Polizeiautos in Berlin bekannt. „Wir haben vergangene Nacht mehrfach Steine auf Bullenautos geworfen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia Linksunten veröffentlichen Schreiben. „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht.“Die Täter hatten in der Nacht zu Sonntag in Mitte und Kreuzberg Polizeiautos mit Steinen angegriffen. Dabei wurde laut Polizei ein Angestellter des Zentralen Objektschutzes leicht verletzt. Die Steine seien auf die Fahrzeige „niedergeprasselt“, berichtet die Polizei. Fünf Streifenwagen wurden beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (krk)

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