© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/17 / 27. Januar 2017

Meldungen

Deutlich mehr Familiennachzüge 

Berlin. Das Auswärtige Amt hat 2016 einen Familiennachzug von 105.000 Personen verzeichnet. Die Anzahl der ausgestellten Visa für Angehörige stieg im Vergleich zu 2015 um 50 Prozent. Enthalten seien in der Statistik aber auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschem Paß. Besonders hoch sei die Zahl der nachgeholten Familienangehörigen aus Syrien und dem Irak, berichtet die Welt. 73.000 Visa entfielen auf diese Länder. Zusätzlich mußten 12.000 Asylbewerber im vergangenen Jahr aufgrund der Dublin-Verordnung aus anderen EU-Ländern wieder aufgenommen werden. In Drittländer zurückgeschickt wurden hingegen nur 4.000. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine Einschränkung des Familiennachzugs, weil dieser einen „Sogeffekt“ habe. Zuletzt sprach sich die CSU für eine Obergrenze aus, die garantiere, „daß Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt“. Der Familiennachzug müsse sich zudem auf die Kernfamilie beschränken und nicht alle Angehörigen umfassen. (vi)





Abschiebung: Romann fordert Zentralisierung

Potsdam. Bundespolizei-Präsident Dieter Romann hat Änderungen im Verfahren von Abschiebungen gefordert. Zur Zeit entscheide das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) darüber, ob ein jemand ein Recht auf Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit vom Bund an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über. Der Bund habe aber andere Möglichkeiten, auf die Herkunftsländer einzuwirken. Romann kritisierte, die Bundespolizei habe den späteren Berlin-Attentäter Amri nach einer ersten Festnahme an die Landesbehörden abgeben müssen. Ansonsten wäre es möglicherweise zu einer Abschiebung gekommen, Der Präsident der Bundespolizei meinte im Deutschlandfunk, die Bundespolizei könne die Abschiebungen effizienter und schneller machen. (vo)

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Bamf: Keine Kontrolle von Mobiltelefonen 

Nürnberg. Obwohl es die rechtliche Möglichkeit dazu hätte, kontrolliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht die Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere. Dies teilte das Bamf auf Anfrage der Welt mit. Das Aufenthaltsgesetz in Deutschland sieht vor, daß „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ von Bedeutung sein könnten, den „Behörden auf Verlangen“ ausgehändigt werden müßten. Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sprach sich für eine Anwendung dieser gesetzlichen Möglichkeiten aus, um Betrügereien einzuschränken: „Das Handy kann für die Identifizierung einen entscheidenden Zugang bedeuten“. (vi)





Umfrage der Woche

Donald Trump: Ist der neue US-Präsident Gefahr oder Chance für Deutschland?

Eine Gefahr, weil er die Nato und damit Deutschlands Sicherheit vernachlässigen wird. 2 %

Weder noch, da auch Trump nicht viel verändern wird. 12 %

Eine Gefahr, da sein Protektionismus der deutschen Wirtschaft schaden wird. 3 % 

Eine Chance, da er den nationalstaatlichen Gedanken wieder stärken wird. 46 %

Eine Chance, weil er eine einwanderungskritische Politikunterstützen wird. 37 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2.200

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