Schweden rechnet mit hausgemachtem Terror
STOCKHOLM. Eine schwedische Anti-Terror-Behörde hat vor einer Zunahme des islamistischen Extremismus gewarnt. Die größte potentielle terroristische Bedrohung in Schweden gehe von Islamisten aus, heißt es in einem Bericht des Nationalen Zentrums für terroristische Bedrohungsanalyse (NCT). Demnach würden Angriffe höchstwahrscheinlich von Einzelpersonen durchgeführt werden, die von Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ angespornt werden. NCT-Chef Mats Sandberg sagte Radio Schweden, viele von denen, die terroristische Anschläge ausüben, seien nie ins Ausland gereist, um eine entsprechende Ausbildung zu erhalten. „Was wir in der westlichen Welt sehen, ist, daß der Großteil der geplanten und vollzogenen Angriffe tatsächlich von Menschen durchgeführt wird, die nie in Konfliktgebieten waren.“ (ls)
Bulgarien: Weg frei für Neuwahlen
SOFIA. Bulgariens neuer Staatspräsident Rumen Radew hat am Sonntag sein Amt angetreten. „Ich werde mit unseren Partnern aktiv für unsere beschleunigte europäische Integration arbeiten“, kündigte er laut Radio Bulgaria an. Die Interessen seines Volkes wolle er allerdings „kompromißlos verteidigen“. Der Ex-Pilot muß nun eine Übergangsregierung ernennen und vorzeitige Neuwahlen ausschreiben. In seiner Antrittsrede kündigte der ehemalige Luftwaffenkommandeur an, an der EU-Mitgliedschaft festhalten zu wollen. Der als rußlandfreundlich geltende Politiker hatte als Kandidat der Sozialisten die Präsidentenwahl im November 2016 gewonnen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (Gerb-Partei) war daraufhin zurückgetreten. (ls)
Verfassungsgericht soll Erdogan stoppen
ANKARA. Die oppositionelle türkische Republikanische Volkspartei (CHP) hat angekündigt, das Verfassungsgericht für die Nichtigerklärung der Abstimmung über die Verfassungsreform anzurufen. Abgeordnete der Regierungspartei AKP hätten gegen den Grundsatz der „geheimen Abstimmung“ verstoßen, sagte CHP-Chef Kemal K?l?çdaroglu laut dem türkischen Nachrichtenportal Hurriyet Dailynews. Am Samstag hatte das türkische Parlament im zweiten Anlauf die von Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) angestrebte Verfassungsreform verabschiedet. 339 Abgeordnete stimmten für das von der AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln, 142 waren dagegen. Bei einer Volksbefragung über die Reform, die vermutlich Anfang April stattfinden wird, reicht eine einfache Mehrheit. Wird die Verfassungsreform akzeptiert, könnte Erdogan sich für zwei weitere Amtsperioden über je fünf Jahre aufstellen lassen. (ls)