AfD Baden-Württemberg
Drei AfD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag haben in einem offenen Brief ihre Fraktion aufgefordert, den Beschluß bezüglich der Gedenkstätte Gurs in Südfrankreich zu revidieren. Die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Heinrich Fiechtner und Stefan Herre kritisierten die Entscheidung der AfD-Fraktion, die Förderung für die Einrichtung zum Gedenken an 6.000 aus Baden deportierte Juden zu streichen. „Das Gedenken an die Vergangenheit ist bestimmend für die Grundausrichtung eines Volkes“, schreiben die Abgeordneten. Positives mache stolz, Schreckliches und Betrübliches lasse innehalten. Dessen auch heute und in der Zukunft zu gedenken sei wichtig „für ein heilsames Erschrecken vor den Untiefen menschlichen Handelns“. Mut zur Wahrheit bedeute auch, „Irrtümer zu erkennen und zu beseitigen“.
AfD Niedersachsen
Die niedersächsische AfD hat ihren Vorsitzenden Armin Paul Hampel zum Spitzenkandidaten für den Bundestag gewählt. Der frühere ARD-Journalist erhielt am vergangenen Samstag 346 von 407 abgegebenen Stimmen. Hampels innerparteiliche Gegner scheiterten mit dem Versuch, die Listenaufstellung zu verhindern. Sie kündigten rechtliche Schritte gegen die Listenwahl an.
Linkspartei
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat einen Kurswechsel in der Zuwanderungsdebatte gefordert. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnehme, und illegale Zuwanderer müßten konsequent abgeschoben werden, sagte er der Welt. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung“, sagte der saarländische Abgeordnete. Seine eigene Partei wolle er zum Nachdenken anregen, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen“.