SVP: Gegen eine lasche Einbürgerungspraxis 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen  aufgefordert, bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag   gegen eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zu stimmen. Die Schweiz habe in den vergangenen 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen, so die rechtsbürgerliche Partei. Doch die bisherige „lasche Einbürgerungspraxis“ habe dazu geführt, daß die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert habe als die anderen europäischen Länder. Diese „unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts“ sei zudem problematisch, da Personen eingebürgert würden, die „nicht integriert“ seien. Das Schweizer Parlament hatte im Herbst 2016 eine Verfassungsänderung beschlossen, die es jungen Ausländern der dritten Generation ermöglichen soll, sich leichter einbürgern zu lassen. Vereinfacht werden solle dabei jedoch nur das Verfahren. Nach wie vor müsse ein Gesuch eingereicht werden und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein – automatische Einbürgerungen werde es auch in Zukunft nicht geben. Auch die Anforderungen bezüglich der Integration blieben dieselben. (ctw)

Migration: Verstärkte Kooperation mit Libyen 

ROM. Die Premierminister Italiens und Libyens, Paolo Gentiloni und Fayiz as-Sarradsch, haben in der vergangenen Woche eine Absichtserklärung über die verbesserte Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration unterzeichnet. Rom verpflichtet sich laut Repubblica dazu, „wirtschaftliche Hilfe“ sowie technologische und technische Unterstützung zu leisten. Italienische Sicherheitskräfte sollen zudem die libysche Küstenwache und die Grenzpolizei ausbilden. In diesem Kontext will Rom 200 Millionen Euro als Anreiz für verbesserte Grenzkontrollen an Libyen, Tunesien und Niger zahlen . Libyen verpflichtet sich, seine Südgrenze besser zu sichern, über die viele Afrikaner mit dem Ziel Europa in das Land gelangen. EU-Ratspräsident Donald Tusk würdigte die Rolle Italiens. Das Ziel der „Eindämmung von Migranten“, die sich von Libyen aus nach Italien aufmachten, sei nun „in Reichweite“, erklärte Tusk. Was fehle, sei die „volle Entschlossenheit, dies zu tun“. Parallel zur italienisch-libyschen Kooperation hat die EU auf dem Gipfel in Malta einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Einwanderung aus Afrika beschlossen. Dabei handelt es sich nicht nur um Soforthilfezahlungen an die libysche Regierung und die finanzielle Aufstockung des Entwicklungs- und Schutzprogramms für Nordafrika. Es soll auch ein Koordinierungszentrum für Seenotrettung geschaffen sowie der Kampf gegen Schmuggler und Menschenhändler in Afrika ausgeweitet werden. (ctw)