Am Ende ist immer der Steuerzahler der Dumme. Auf diesen Nenner läßt sich der neueste Skandal in Brandenburg bringen. Und wie immer mit dabei, wenn etwas in der „kleinen DDR“ nicht mit rechten Dingen zugeht: die Linkspartei. 

Bei dem Fall, der in Potsdam derzeit parlamentarisch aufgearbeitet wird, geht es um einen der schwersten Fälle von Subventionsbetrug in Brandenburg. Die Firma Human Bio Sciences (HBS) wollte 2012 in Luckenwalde für 42 Millionen Euro eine Fabrik für neuartige Wundpflaster errichten. So weit, so vielversprechend. Die rot-rote Landesregierung förderte das Projekt denn auch zum Wohle der wirtschaftlichen Entwicklung mit sechseinhalb Millionen Euro, hinzu kamen 4,6 Millionen Euro Investitionszulagen vom Finanzamt. 

Doch was nach normaler Wirtschaftsförderung klingt, entwickelt sich schnell zu einem Kriminalfall. Denn zwar kauften die Investoren von den mehr als elf Millionen Euro aus der Steuerkasse angeblich unter anderem 36 Industriekühltrockner – allerdings kamen davon lediglich zwei an. Wenig später ging die Firma pleite. Denn das Fördergeld hatten die Investoren ins Ausland geschafft, statt in ihr Unternehmen zu stecken. Dafür wurden die Unternehmer mittlerweile zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Betrugs verurteilt. In Luckenwalde steht eine Bauruine.

Doch wer trägt die politische Verantwortung für das Desaster? Im Fokus der Aufarbeitung im Landtag steht nun der damalige Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der Linksfraktion, Ralf Christoffers. Nachdem die kriminellen Machenschaften der HBS-Investoren aufgeflogen waren, stellte er sich und sein Ministerium als Opfer von skrupellosen Betrügern dar. Doch diese Legende bekam schnell Risse. Unter anderem durch Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“, das durch mehrere Instanzen auf Akteneinsicht geklagt hatte, verhärtete sich der Verdacht, daß Christoffers möglicherweise Druck auf die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ausgeübt hatte, die zweite Hälfte der Fördersumme auszuzahlen, obwohl bereits ein Betrugsverdacht gegen HBS bestand. 

Für die Opposition ist die politische Verantwortung Christoffers daher klar: „Die Millionen für HBS hätten niemals ausgezahlt werden dürfen – weil dazu niemals die Voraussetzungen vorhanden waren“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, wunderte sich über die ministerielle Großzügigkeit: „Jeder Handwerker und jedes kleine Unternehmen wird streng bürokratisch kontrolliert, ob auch alle Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern vorliegen.“

Die „Klartext“-Redaktion konnte sich über ihren Sieg im Streit um die Akteneinsicht unterdessen nicht wirklich freuen. Wenige Tag, bevor die Entscheidung des Gerichts im vergangenen Oktober bekanntgegeben wurde, hatte der RBB das Aus für die Sendung verkündet. In Potsdam wird daher nicht nur von Verschwörungstheoretikern der Verdacht geäußert, daß das Magazin über die Klinge springen mußte, weil es der rot-roten Landesregierung zuviel Ärger bereitet hat.