© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/17 / 17. Februar 2017

Meldungen

Bundesrat: DNS-Analyse soll ausgeweitet werden 

Stuttgart. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Strafprozeßordnung in den Bundesrat eingebracht. Demzufolge soll künftig erlaubt werden, zur Verbrechensaufklärung DNS-Spuren auch auf Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe auszulesen. Technisch ist das möglich, aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde in Deutschland bislang die DNS nur auf Identitätsbestimmung und das Geschlecht geprüft. Ausschlaggebend für die Reforminitiative ist der Fall der Studentin Maria L. (JF 48/16). Die 20jährige war im Oktober 2016 in Freiburg mutmaßlich von einem Flüchtling getötet worden. In Ermittlerkreisen war moniert worden, daß der Täter vermutlich schneller gefaßt worden wäre, wenn man die DNS-Spuren vom Tatort auf mehr als die bisher erlaubten Merkmale hätte auslesen dürfen. (mec)





Vorwürfe gegen SPD- Kanzlerkandidat Schulz

Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat Martin Schulz im Zusammenhang mit der EU-Tagegelder-Affäre zurückgewiesen. „Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden, und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide“, erklärte sie im Deutschlandfunk. Schulz habe in seiner Zeit im EU-Parlament „schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen“, meinte Barley, „es war nie irgendwas dran“. Ein enger Schulz-Mitarbeiter soll 2012 angeblich für 273 Tage Reisegeld im Wert von 16.000 Euro für Dienstreisen in Anspruch genommen haben, die er nicht angetreten habe. Man könne über EU-Regelungen diskutieren, meinte Barley, aber „alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen“. 2014 wurde Schulz selbst vorgeworfen, zu seinem Monatsgehalt von über 8.000 Euro steuerfreie Tagegelder erhalten zu haben, die sich auf mehr als 100.000 Euro im Jahr summiert hätten. (fis)

 Kommentar Seite 2





Regierung: Mißstände beim BND korrigiert 

Berlin. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, nicht mehr von einer Ausspähung befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) auszugehen. Nach allem, was er gesehen habe, könne er das ausschließen, sagte der Geheimdienst-Beauftragte des Kanzleramtes, Klaus Fritsche, am Montag vor dem NSA-Untersuchungsausschuß. Mittlerweile seien Vorkehrungen getroffen worden, um die infolge der Snowden-Enthüllungen bekanntgewordenen Mißstände zu beheben. Zudem betonte er, die Spionage befreundeter Staaten durch bestimmte Suchbegriffe stelle keine bewußte Kompetenzüberschreitung dar. Die zuständigen Mitarbeiter hätten ihre Tätigkeit jedoch „nicht kritisch genug betrachtet“. (ls)





Umfrage der Woche

Bundestagswahlkampf: Wird sich Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze durchsetzen?

Ja, diesmal ist es ihm mit Blick auf die bayerische Landtagswahl wirklich ernst. 4 %

Ja, auch bei der Autobahnmaut konnte sich die CSU durchsetzen. 1 %

Nein, auch diesmal sind alle Drohungen nur heiße Luft. 68 %

Nein, selbst wenn die CSU einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht unterzeichnen will, wird Merkel nicht einknicken. 17 %

Es ist egal, ob CDU oder CSU sich einig werden. Rot-Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition werden die Wahl gewinnen. 10 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2.079

Aktuelle Umfrage: Sollte Trump zu einer konfrontativeren Außenpolitik gegenüber Rußland zurückkehren?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de