Zum Schwerpunktthema: „Jenseits von Afrika“, JF 7/17

Entwicklungspolitik wirkungslos

Das Interview mit dem Botschafter a.D. Guido Herz ist ein Dokument ungeheurer Klarheit und Aufrichtigkeit. Wie man angesichts dieser erschreckenden Fakten und der Wirkungslosigkeit der bisherigen Entwicklungspolitik einfach so weitermachen kann, wird ein ewiges Geheimnis bleiben. Um wirklich etwas zu ändern, müßte man radikale Entscheidungen treffen. Herz deutet sie an: Einmal den interessanten Vorschlag Rupert Neudecks der Entwicklungspartnerschaften mit einem ausgewählten afrikanischen Land, zum anderen – und da hält er sich verständlicherweise etwas bedeckt – die fatale „Festung Eu­ropa“. Schon 1993 hat Botho Strauß in seinem legendären Spiegel-Essay „Anschwellender Bocksgesang“ gesagt: „Da die Geschichte nicht aufgehört hat, ihre tragischen Dispositionen zu treffen, kann niemand voraussehen, ob unsere Gewaltlosigkeit den Krieg nicht bloß auf unsere Kinder verschleppt.“ Den Satz kann man getrost auch auf die momentane Situation in Deutschland und Europa übertragen.

Heinz Kirchner, Dammbach

Zu: „Solidarität mit den Toten“ von Thorsten Hinz, JF 7/17

Irre Selbstzerstörung

Dieser Kommentar von Thorsten Hinz bringt in hervorragender Weise den desolaten, erschreckenden Zustand unserer „nationalmasochistischen“ Politik zum Vorschein. Deutschland mutiert von seinem Führungspersonal her zu einem Laden irrer Selbstzerstörer. Wenn Jesus in der Bibel spricht: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, so bedeutet das, daß wir erst dann eine aufrichtige Liebe zu unseren Mitmenschen empfinden können, wenn wir uns selbst lieben. Da nun der Staat nur die Trauer um die Opfer des Nationalsozialismus zulassen beziehungsweise verordnen will, offenbart er seine ganze Heuchelei. Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind zu verachten, und alle Opfer verdienen unser Mitgefühl.

Marlies Wildberg, Kandel

Opportunistische Anpassung

Man fragt sich, was erschreckender ist: der Opportunismus des Dresdner Oberbürgermeisters oder dessen totale Unkenntnis des Luftkriegsvölkerrechts. Es galt nach kollektiver Rechtsauffassung – so wie es der Premierminister Chamberlain in der Sitzung des Unterhauses formuliert hat – das (gemeint: ungeschriebene) Verbot, Zivilpersonen anzugreifen. Das wird sogar bestätigt durch einen Hinweis des britischen Luftfahrtministeriums vom August 1942 an den Leiter der Planung der Luftangriffsziele, wonach vorsätzliche Bombenangriffe auf Zivilisten „im Gegensatz (stehen) zu den Grundsätzen des Völkerrechts – wie sie augenblicklich gelten“. Der Hinweis erging, nachdem man beschlossen hatte, die Bombenangriffe gegen die Moral der Zivilbevölkerung zu richten. Die Verharmlosung der „nächtlichen Massenmorde“ (Golo Mann) in Dresden durch den Hinweis auf die nicht „unschuldige Stadt“ – eine Leerformel, die der Oberbürgermeister von dem ersten Nachkriegspfarrer der Frauenkirche übernommen hat – offenbart ein erschreckendes Maß an gewissenloser, opportunistischer Anpassung an den vermeintlichen Zeitgeist. Was den Mißbrauch des Totengedenkens durch die Neonazis betrifft, sei auf einen Satz des britischen Philosophen A. C. Grayling, Verfasser des Buches „Die toten Städte“, zur Moralität der Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung hingewiesen: „Wenn man diese Fragen ignoriert, dann serviert man sie nur Neonazis und Rechtsextremisten auf dem Silbertablett.“ Zu den Servierern gehört der Oberbürgermeister von Dresden.

Dr. Theodor Seidel, Berlin

Fehlt nur noch die Terror-Flagge

Zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen Merkels Asylpolitik. Erst letzte Woche wurde öffentlich, daß die Muslimbrüder viele Gebäude und Flächen in Sachsen kaufen, Moscheen bauen und den Dschihad in Sachsen ausrufen wollen! Der Zorn und die Wut der Bürger ist sehr groß. In dieser angespannten Situation setzt OB Hilbert noch eins drauf und stellt drei Schrottbusse als sogenannte Kunst neben die Frauenkirche. Es fehlt nur die im Original vorhandene Fahne der islamischen Terrororganisation. Was liegt hier näher, als diese Aktion als ein Zeichen dafür zu sehen, daß der fanatische Islam im Herzen Sachsens angekommen ist, Position neben der christlichen Frauenkirche bezogen hat und danach greift! Da die Landesregierung dazu schweigt oder diesen Vorgang zumindest billigt, scheint es gerade so, als legten es die Regierenden darauf an, nicht wiedergewählt zu werden.

Waltraud Schulte, Freiberg

Zu: „Asylkosten / Münchhausiaden“ von Michael Paulwitz, JF 7/17

Wahrheit nur in kleinen Dosen

Diesem Kommentar ist vollkommen zuzustimmen, obwohl er – sicher ungewollt – die geschilderte Situation nicht in ihrer ganzen Dramatik darstellt. Es ist typisch, daß die Politik die „Asylkosten“ nur in kleinen Dosen zugibt, wie hier bei dem frisierten Betrag von 21 Milliarden für den Bund. So wurden kürzlich 1,5 Milliarden Euro für „Asylanten“ aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung entnommen, um sie als Lasten für die „Öffentliche Hand“ zu verbergen. Hinzu kommen die zweistelligen Milliardensummen bei Ländern und Kommunen. Was darüber hinaus nebenbei aus der „Öffentlichen Hand“ abgezapft wird, wird nicht einmal erfaßt. 

Die Kosten sind inzwischen exorbitant: für Unterkunftssanierungen, Daueranmietungen, Reinigung von Unterkünften, für die von Migranten aus Unzufriedenheit zerstörten und selbst angezündeten Unterkünfte, für Wohnungsbau, Beschaffung von Möbeln und Küchen, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen, Frauenhäusern und Gefängnissen, für Familienzusammenführungen, Familienunterhalt, Taschengelder, Sozialhilfeschwindel, Smartphones, Jahreskarten für freie Benutzung von Bahnen und Bussen, Gesundheitskosten, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen, zusätzliches Personal bei AWO und Caritas, Behörden für die Flüchtlinge, für Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Altenpfleger, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Berufsqualifizierungskurse, Zusatzkosten für unbegleitete Jugendliche, Beiträge an DRK, Kirchengemeinden, Vereine, Sozialverbände, politisch orientierte Selbsthilfegruppen für Integrationsprojekte und – nicht zuletzt – die Kosten für die Abschiebung. Die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden – einschließlich der bereits vor dem Migrationsstrom unter Merkel ins Land gekommenen Asylsuchenden – dürften inzwischen bei bald 60 Millarden Euro liegen. Damit ist die Chance auf den Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte zur Entlastung unserer Kinder und Enkel weitgehend verspielt.

Gerd Schultze-Rhonhof, Haldensleben

Zum Lesereinspruch: „Fake News“ von Roland Richter, JF 7/17

Alle wurden bespitzelt

Als alter Ex-DDR-Bürger kann ich nur bestätigen, daß alleinerziehende Mütter und Mütter einkommensschwacher Familien sechs Wochen nach Geburt ihres Kindes arbeiten „mußten“. Problemlos gab es Kinderkrippenplätze. Der Staat war interessiert, daß alle Bürger einer Arbeit nachgehen und trotzdem Kinder gebären. Bei Familien mit gutverdienenden Vätern, meist leitende Funktionäre mit Parteizugehörigkeit, gab es Ausnahmen. Unabhängig davon wurden alle politisch auffallenden Personen von IMs bespitzelt. Auch „rote Hauswarte“ gab es, die gerne als Denunzianten dienten.

Edgar Pokoj, Dresden

Zu: „Eine Zeitung trauert der DDR hinterher“ von Andreas Albrecht Harlaß, JF 7/17

Ein ganz normaler Vorgang

Jede Zeitung hat ihre phänomenologische Historie, die Geschichte der Jungen Welt hat einen klaren Bezug zur DDR, denn sie wurde in der DDR im Jahr 1947 als „Zentralorgan der FDJ“ gegründet. Heute noch wird die Junge Welt von Menschen gelesen, die an den Staat DDR, seine Dauerhaftigkeit glaubten, das ist ein ganz normaler Vorgang. In Gesamtdeutschland heute wird die Junge Welt von jungen Menschen gelesen, die eine linke, aber vor allem klar abweichende Meinung, nicht zuletzt hinsichtlich der Relevanz der sozialen Frage in Deutschland suchen.

Dr. Frank Wolfram Wagner, Lemgo

Zu: „Frisch gepreßt / Pressekritik“, JF 7/17

Hofberichterstattung à la DDR

Fast alle Printmedien, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die Rundfunkanstalten, allen voran der Deutschlandfunk, erinnern mich – aus der ehemaligen DDR kommend – fatal an die Berichterstattung im „Arbeiter- und Bauernstaat“. Nie hätte ich gedacht, daß so etwas hier möglich sein würde. Eine dermaßen einseitige Hofberichterstattung hat nichts mit neutraler und demokratischer Information der Staatsbürger zu tun. Den Bürgern wird unablässig der Spiegel der deutschen Geschichte (1933–1945) vorgehalten, um die vollkommen desaströse Handlungsweise der regierenden Kaste zu rechtfertigen. Der große Teil des Volkes, der diesen Irrsinn für falsch hält, wird in die „rechte Ecke“ gestellt und soll von Claqueuren und Besitzstandswahrern auf Linie gebracht werden.

Volker Stoye, Landau

Zu: „25 Jahre Vertrag von Maastricht / Die Brandmauer ist längst eingestürzt“ von Hans-Olaf Henkel, JF 6/17

Französisch-belgisches Bollwerk

Von 2004 bis 2014 war ich in zahlreichen Projekten, in unterschiedlichsten Rollen und Funktionen, im Bereich der Zivilluftfahrt der Europäischen Union tätig gewesen, wo es um das Ziel der Modernisierung der Europäischen Luftfahrt im Bereich Luftverkehrskontrolle ging, vor allem vor Ort in Brüssel.

Im Zentrum der milliardenteuren Projekte standen der sogenannte Einheitliche Europäische Luftraum – Single European Sky, das Dachprojekt SESAR sowie diverse grenzüberschreitende funktionale Luftraumblöcke. Ferner mußte die gigantische Europäische Luftfahrtzulassungsbehörde EASA in Köln aufgebaut werden. Von Anbeginn meiner Mitarbeit stellte ich fest, daß sämtliche Hierarchiespitzen, alle wesentlichen Entscheidungsträger sowie die mächtigsten Lobbies, von Franzosen dominiert wurden! Nichts, aber auch gar nichts lief gegen oder ohne diesen, oftmals unsichtbaren oder nur schwer wahrnehmbaren frankophonen Wall. Obgleich die Tagungs- und Arbeitssprache offiziell Englisch gewesen war, spielte dies bei den oftmals erzielten kläglichen Arbeitsergebnissen keine ausschlaggebende Rolle. Das französisch-belgische Bollwerk war niemals zu überwinden – lediglich von anderen, hauptsächlich von Deutschland und Großbritannien zu bezahlen!

Rudolf Fischer, Berlin

Zu: „Große Klappe, keine Kontur“ von Michael Paulwitz, JF 6/17

Kulturrevolutionärer Furor

Seit geraumer Zeit scheint es das Ziel, alles mundtot zu machen und zu kriminalisieren, was sich rechts von der stets weiter nach links driftenden Mitte artikuliert. In Nuancen abgestuft, führt auch Martin Schulz schon bei seinen Antrittsreden das wirkmächtige Schwert des ideologischen Eiferers, indem er den politischen Gegner als „Rattenfänger“, „schändlich und abstoßend“, „Schande für die Bundesrepublik“ usw. bezeichnet. Letztlich bestätigt er damit aber nur eine bei vielen linken Aktivisten zu beobachtende Erkenntnis: Ihre Stärke liegt nicht in der Abschätzung der Folgen politischen Handelns, ihres mitunter verhängnisvollen Laisser-faires bei Gesellschaftsthemen, sondern im Moralisieren. Der kulturrevolutionäre Furor, eng mit der magischen Zahl 1968 verknüpft, wirkt demnach in die Gegenwart weiter. Wie aber passen die Feindbilder produzierenden Auftritte von Schulz zu einer Forderung eines Fairneßabkommens ohne Haß und Häme mit allen Parteien im Wahlkampf?

Peter Weiler, Bobenheim-Roxheim

Zu: „Alles Walzer“ von Verena Inauen, JF 6/17

Wien kam nicht vom Fleck

Das Bonmot „der Kongreß tanzt“ bekam seinen Pfeffer erst mit der spöttischen Feststellung des Fürsten von Linge: „Der Kongreß tanzt, aber er kommt nicht vom Fleck!“

Eberhard Koenig, Baiern

Zu: „Technik aus Zeiten des Vietnamkrieges“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 5/17

Realitätsverweigerung

Es ist ein symbolischer Vorgang, wenn unsere Verteidigungsministerin aus dem defekten „Wundervogel“ A400M in eine 50 Jahre alte Transall umsteigen muß, um wieder heil nach Hause zu kommen. 

Da sie aber aktuell zu einer Gruppe von Regierungsmitgliedern gehört, die sich eine Realitätsverweigerung leisten, wird ihr das kaum bewußt werden. Sie bezeichnet sich gern als IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt), kommt aber, wie schon einige ihrer Vorgänger, über das Niveau einer Laiendarstellerin nicht hinaus. Doch ihre Ambitionen führen in Regionen und Kriege, in denen die Bundeswehr nichts zu suchen hat. Allerdings sollte sie dann zumindest als Minimalforderung gut ausgerüstet und ausgebildet sein. Hier aber sind erhebliche Zweifel angebracht. Es ist für ehemalige und aktive Bundeswehroffiziere unbegreiflich, wie eine einst geachtete Armee zur Spielwiese grüner, gendergerechter und größenwahnsinniger Proporzpolitik werden konnte. Für Schwangere optimierte Panzer, die Öffnung der Truppe für alle queeren Typen, die besonders in bewaffneten Einheiten gefährliche Willkommenskultur für Flüchtlinge jeder Couleur. Daran wird sich kaum etwas ändern. Wir haben uns an bisher 54 tote Soldaten in Afghanistan gewöhnt und sollen uns wohl auch an weitere Terror­opfer in Deutschland gewöhnen.

Dr. Hans J. Kolbe, Berlin