© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/17 / 24. Februar 2017

Wahlrecht für Einwanderer
Ende des deutschen Staates
Thorsten Hinz

Die Forderung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz, Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Wahlrecht zu verleihen, ist eine Machtdemonstration und ein Zeichen, wie weit sich die Kräfteverhältnisse bereits verschoben haben.


Nachdem die Kanzlerin das Staatsgebiet faktisch als eine von jedermann und ohne Obergrenze aufzusiedelnde Immobilie freigegeben hat, sind der Begriff des deutschen Staatsvolks und das Privileg des Wahlrechts als Insignie seiner Souveränität sinnlos geworden. Seine Auflösung durch die offizielle Transformation in eine bunte Bevölkerungsvielfalt liegt in der Logik der Entwicklung. Aus ihr folgt die Neuaufteilung und -definition der Staatsgewalt. So vollzieht sich das Ende des deutschen Staates.


SPD, Grünen, Linke begrüßen das in der Erwartung, ihre Wählerbasis zu verbreitern und dauerhaft eine strukturelle Mehrheit zu gewinnen. Sie irren sich. Längst hat die ethnische, religiöse und kulturelle Segmentierung des Politischen begonnen.


Wie die Gewichte sich künftig verteilen werden, daran ließ der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen vor zehntausend euphorisierten Landsleuten keinen Zweifel. Lautstark kündigte sich eine fünfte Kolonne an. Und Özoguz ist die Empfangsdame.